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Spahn stellt BAföG-Reform in Frage: „Leistungen nur bei Wachstum“
Spahn: Staatliche Leistungen ohne Wirtschaftswachstum nicht erhöhbar.
Wichtige Fakten
- • Spahn: Staatliche Leistungen ohne Wirtschaftswachstum nicht erhöhbar.
- • Union und SPD hatten erst kürzlich BAföG-Reform vereinbart.
- • Wohnkostenpauschale sollte bis Wintersemester von 380 auf 440 Euro steigen.
- • Koalitionsvertrag enthält Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen.
- • Subventionsabbau diskutiert, Spahn schlägt 5%-Kürzung vor, Klingbeil signalisiert Offenheit.
Spahns haushaltspolitischer Vorbehalt
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat klargestellt, dass staatliche Leistungen ohne Wirtschaftswachstum nicht erhöht werden könnten. „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt“, sagte er dem Münchner Merkur. Dies betrifft insbesondere die jüngst zwischen Union und SPD ausgehandelte BAföG-Reform.BAföG-Reform wackelt
Die Koalition hatte erst vor wenigen Wochen beschlossen, die Wohnkostenpauschale für Studierende ab dem Wintersemester von 380 auf 440 Euro zu erhöhen und langfristig das BAföG an die Grundsicherung anzugleichen. Allerdings steht im Koalitionsvertrag ein Finanzierungsvorbehalt, den Spahn nun ins Spiel bringt.Diskussion um Subventionsabbau
Parallel verhandelt die Bundesregierung über Subventionskürzungen zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Spahn regte eine pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent an, wofür sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundsätzlich offen zeigte.Das könnte Sie auch interessieren
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