SPD-Fraktion fordert weniger Datenschutz und mehr Innovation
Wichtige Fakten
- • SPD-Fraktion fordert weniger Datenschutz zur Förderung von KI.
- • Deutschland soll weniger vom Export abhängig werden.
- • Bürokratieabbau für tarifgebundene Unternehmen geplant.
- • Stärkere Militärforschung, etwa bei Satelliten, vorgesehen.
- • Europäische Datenplattform für Wirtschaftsdaten angestrebt.
Kritische Bilanz der SPD
In einem neuen Wirtschaftspapier der SPD-Fraktion, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ziehen die Sozialdemokraten eine kritische Bilanz der letzten Jahre. „Die Hausaufgaben wurden zu lange nicht erledigt“, heißt es. Nun stehe Deutschlands wirtschaftliche Stärke auf dem Spiel. Das Papier mit dem Titel „Deutschland modernisieren – Ein neues Erfolgsmodell für Wachstum und Wohlstand“ soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Weniger Exportabhängigkeit
Die SPD setzt auf eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts und des Dienstleistungssektors. Der Erfolg Deutschlands solle nicht mehr „einseitig vom Export abhängig“ sein. Dies steht im Gegensatz zur „Agenda 2030“ des Koalitionspartners CDU, die weiterhin auf eine krisensichere Exportwirtschaft setzt.
Bürokratieabbau und Datenschutz
Unternehmen, die für faire Tarifbindung sorgen, sollen bürokratisch entlastet werden. Zudem fordert die SPD eine deutliche Überarbeitung des Datenschutzes: Eine „Regulierungskultur“ hemme Innovationen und schränke Zukunftstechnologien wie KI ein. Stattdessen sollen Daten über eine zentrale europäische Plattform verfügbar gemacht werden.
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