SPD will Grenzkontrollen schrittweise aufheben, Union ist dagegen
Wichtige Fakten
- • EU-Asylreform (GEAS) tritt am Freitag in Kraft.
- • SPD-Innenexperte Fiedler fordert schrittweises Ende der Grenzkontrollen.
- • Union hält Ende der Kontrollen für verfrüht.
- • Seit September 2024 Kontrollen an allen deutschen Grenzen.
- • Zahl der Asylanträge in EU ist zuletzt gesunken.
Kontroverse um Grenzkontrollen am Vorabend der EU-Asylreform
Kurz vor dem Inkrafttreten der EU-Asylreform (GEAS) an diesem Freitag entbrennt in der schwarz-roten Koalition ein Streit über die Zukunft der deutschen Binnengrenzkontrollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, drängt auf eine schrittweise Aufhebung. Wenn die neuen Regeln gelten, müssten die Kontrollen perspektivisch enden, so Fiedler. Er schlägt vor, zunächst an weniger betroffenen Binnengrenzen zu beginnen. Die Union, vertreten durch NRW-Innenminister Herbert Reul und den unions-internen Experten Alexander Throm, lehnt dies als verfrüht ab. Man müsse die Effekte der Reform abwarten und prüfen, ob alle Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen, besonders Italien und Griechenland. Deutschland hat seit September 2024 wieder Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen.
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