Australiens Regierung und Opposition einigen sich auf Glücksspiel- und NDIS-Reformen
Wichtige Fakten
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Politische Einigungen in Australien
Die australische Regierung und die Opposition haben sich auf Reformen zur Glücksspielregulierung und zum Nationalen Versicherungsschema für Behinderte (NDIS) geeinigt. Die Änderungen am Glücksspielgesetz sehen unter anderem ein Opt-out-Register für Werbung vor. Die Glücksspielbranche und Senator David Pocock kritisierten den Kompromiss als unzureichend. Die NDIS-Reform wurde mit 33 Änderungen im Senat angenommen.
KI-Rede und Wirtschaftswarunungen
Der Abgeordnete Andrew Charlton (Labor) empfahl in einer Rede an der Australian National University, KI flächendeckend einzusetzen. Er wies Medienberichte zurück, wonach negative gearing und Kapitalertragssteuer-Änderungen zu Mietsteigerungen von 30% führen könnten. Premierminister Albanese erklärte, die Bank NAB habe klargestellt, dass es sich nicht um eine Prognose handele.
Leak im Verteidigungsbereich
Die australische Bundespolizei will einen Leak eines japanischen diplomatischen Memorandums an die Regierung untersuchen, das wegen des 'Melon-Gate' in die Kritik geraten war. Das berichtete der Schattenverteidigungsminister James Paterson.
Wetterwarnungen
Es gelten Hochwasserwarnungen für Nord-Victoria. Der Wetterdienst erwartet weitere Regenfälle, die die Flüsse schnell ansteigen lassen könnten.
Weitere Themen
Barnaby Joyce (Nationals) sprach sich für eine Senkung der Tabaksteuer aus, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Das Northern Territory wagering commission beobachtet den Glücksspielsektor und wartet auf Details. Die Opposition evaluiert den Nachrichtenverhandlungs-Kodex.
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