EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut auf
- • Europaparlament hob Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf.
- • Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugsvorwürfen.
- • Bystron soll Reinigungskraft über Bundestagspauschale abgerechnet haben.
"Die Aufhebung der Immunität ermöglicht Fortsetzung der Ermittlungen gegen Bystron in mehreren Verfahren."
EU einigt sich auf Klimaziel 2040: 90 Prozent weniger Emissionen
- • EU-Parlament beschließt 90% Emissionssenkung bis 2040 (gegenüber 1990)
- • Mitgliedstaaten müssen 85% im Inland reduzieren, 5% via Auslandskredite
- • Benzin/Erdgas erst ab 2028 in Emissionshandel (statt 2027)
"Der Kompromiss soll wirtschaftliche Belastungen mildern und Verbraucherpreise stabilisieren, während die EU langfristig auf Klimaneutralität zusteuert."
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Südafrika startet neue Ermittlungen zu unaufgeklärten Apartheid-Verbrechen
- • Eine Untersuchungskommission klärt unaufgeklärte Apartheid-Verbrechen auf.
- • Hunderte Fälle wurden nie strafrechtlich verfolgt oder untersucht.
- • Ex-Präsidenten Mbeki und Zuma behinderten Aufklärung nach TRC-Bericht.
"Die neuen Ermittlungen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und lang ersehnte Gerechtigkeit für Opferfamilien bringen."
EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren
- • Das EU-Parlament hat Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
- • Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen beschleunigt geprüft werden.
- • Die Beweislast liegt stärker bei den Asylsuchenden, der Arbeitsmarktzugang ist oft eingeschränkt.
"Die EU will mit der neuen Liste Asylverfahren vereinheitlichen und verkürzen, was aber Kritik an möglichen Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden auslöst."
Tchibo unterliegt Aldi Süd erneut im Kaffeepreis-Streit
- • Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee unter Herstellungskosten zu verkaufen
- • Oberlandesgericht Düsseldorf wies Tchibos Berufung zum zweiten Mal ab
- • Kaffeepreise sind seit 2020 um über 50 Prozent gestiegen
"Tchibo kann Revision beim Bundesgerichtshof einlegen und den Rechtsstreit weiterführen."
SPD will Kapitaleinkünfte mit Sozialabgaben belasten – Aktionärsschützer kritisieren Vorschlag
- • SPD schlägt Sozialabgaben auf Dividenden und Kapitaleinkünfte vor.
- • Aktionärsschützer kritisieren dies als ungerecht und kontraproduktiv.
- • Aktiengewinne sind bereits mit 25% Abgeltungssteuer belastet.
"Der Vorschlag könnte die Vermögensbildung breiter Schichten erschweren, während Reiche Schlupflöcher nutzen könnten."
Flugstopp auf St. Helena: Sicherheitsmängel legen abgelegene Insel lahm
- • Die südafrikanische Fluggesellschaft Airlink stellt alle Flüge nach St. Helena sofort ein.
- • Sicherheitsmängel am Flughafen, wie unzureichende Feuerwehrkapazitäten, sind der Grund.
- • Der Flugstopp gilt zunächst bis zum 20. Februar 2026.
"Die Insellage und begrenzten Alternativen könnten die Bewohner und Touristen langfristig isolieren."
Epstein-Skandal: EU-Parlament fordert koordinierte Ermittlungen
- • EU-Parlament fordert Europol und Geldwäschebehörden zur Unterstützung auf.
- • Ermittlungen laufen in Großbritannien, Frankreich und Norwegen gegen ehemalige Politiker.
- • Grüne in Deutschland kritisieren Bundesregierung für mangelndes Engagement.
"Die Forderungen nach koordinierten EU-Ermittlungen könnten den Druck auf nationale Regierungen erhöhen, um die internationalen Netzwerke des Epstein-Skandals aufzuklären."
Safer Internet Day: Risiken im Netz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen
- • Der Safer Internet Day 2026 steht unter dem Motto 'KI and me - in künstlicher Beziehung'.
- • Online-Betrug verursachte 2025 in Deutschland Schäden von etwa 202 Milliarden Euro.
- • Eine Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz.
"Die Herausforderungen erfordern eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Schulen und Eltern, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu stärken und zu schützen."
Israelische Siedlungspolitik und Proteste in Australien
- • Israel erweitert Kontrolle über Westbank, um Palästinenserstaat zu verhindern.
- • Internationale Gemeinschaft verurteilt israelische Maßnahmen scharf.
- • Indonesien plant Entsendung von Friedenstruppen nach Gaza.
"Die israelische Siedlungspolitik und der Umgang mit Protesten verschärfen internationale Spannungen und humanitäre Krisen im Nahostkonflikt."
Norwegens Verteidigungschef warnt vor möglicher russischer Invasion zum Schutz von Atomwaffen
- • Norwegens Verteidigungschef schließt russische Invasion nicht aus, um Atomwaffen zu schützen.
- • Russlands Atomarsenal auf der Kola-Halbinsel liegt nahe der norwegischen Grenze.
- • Kristoffersen kritisiert Trumps Aussagen zu NATO-Truppen in Afghanistan als falsch.
"Die Sicherheitslage im hohen Norden bleibt angespannt, wobei Norwegen trotz Warnungen vor einer Invasion weiterhin auf Dialog mit Russland setzt."
Vetternwirtschaftsvorwürfe erschüttern AfD vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- • AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei fast 40 Prozent
- • Medien decken Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros auf
- • Rechtlich sind Über-Kreuz-Beschäftigungen im Bundestag nicht verboten
"Die internen Konflikte könnten die Wahlchancen der AfD in Sachsen-Anhalt gefährden, wo sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte."
Dunkelfeldstudie zeigt: Gewalt in Beziehungen bleibt oft unentdeckt - Nur wenige Betroffene erstatten Anzeige
- • 18% der Frauen und 14% der Männer erleben körperliche Gewalt.
- • Anzeigequote liegt meist unter 5%, oft unter 3%.
- • Queere Personen und Menschen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich betroffen.
"Die Politik muss nun handeln, etwa durch verpflichtende Schulungen in Schulen und Arbeitsplätzen, um Gewalt früher zu erkennen und Betroffene zu schützen."
DAX pendelt um 25.000 Punkte trotz Rekordjahr der Fondsbranche und Kering-Impuls
- • Der DAX schloss am 10.02.2026 mit 24.987,85 Punkten und einem Minus von 0,1%.
- • Deutsche Fondsbranche verwaltete 2025 Rekordsumme von 4,85 Billionen Euro (+8,5% vs. 2024).
- • Luxusaktien wie Kering (+ zweistellig) und Hugo Boss profitierten von positiven Quartalszahlen.
"Während die Fondsbranche ein Rekordjahr feiert und Luxuswerte beflügelt werden, bleibt der DAX angesichts globaler Unsicherheiten und gemischter Unternehmenszahlen verhalten."
NATO-Kommandoübergabe an Italien und Großbritannien bestätigt
- • USA übergeben NATO-Kommando Neapel an Italien und Norfolk an Großbritannien.
- • Schritt folgt Trumps Forderung nach mehr europäischer Sicherheitsverantwortung.
- • Wichtigste NATO-Kommandos (Luft, Land, See) bleiben weiterhin unter US-Führung.
"Die NATO-Strategie verschiebt sich hin zu mehr europäischer Verantwortung, während die USA ihre Rolle als militärische Supermacht beibehalten."
Bauwirtschaft in struktureller Krise: Bürokratie bremst Wohnungsbau und Infrastruktur
- • Bauwirtschaft liegt 25% unter Gesamtleistung von 2022
- • Nur 215.000 Wohnungen 2026 erwartet bei Bedarf von 257.400
- • Planung einer Umgehungsstraße in Rennerod dauert bereits 34 Jahre
"Ohne umfassende Bürokratieabbau-Reformen droht die strukturelle Krise der Bauwirtschaft anzuhalten, was bezahlbaren Wohnraum und Infrastrukturprojekte weiter gefährdet."
Deutschland steigt im Korruptionsindex auf Rang 10, doch langfristiger Trend bleibt negativ
- • Deutschland verbessert sich um fünf Plätze auf Rang 10 von 182 Staaten.
- • Der Aufstieg resultiert hauptsächlich aus dem Abstieg anderer Länder wie Australien.
- • Deutschlands Punktzahl sank seit 2016 von 81 auf 77 Punkte.
"Die Korruptionsbekämpfung in Deutschland bleibt gefährdet, da Bürokratieabbau Kontrollmechanismen schwächt und der weltweite Trend negativ ist."
Ukraine-Krieg: Friedensgespräche stocken trotz US-Druck
- • Russlands Außenminister Lavrov zeigt sich skeptisch gegenüber US-Druck auf Europa und Ukraine.
- • Russland fordert weiterhin territoriale Kontrolle über Ostukraine und lehnt NATO-Beitritt ab.
- • Ukraines Präsident Selenskyj betont Sicherheitsgarantien als Grundlage für Frieden.
"Die Aussichten auf ein baldiges Friedensabkommen bleiben gering, da Russland weiterhin auf seinen Maximalforderungen beharrt und militärische Angriffe fortsetzt."
Trump droht weiter mit Blockade der Gordie-Howe-Brücke im Handelsstreit mit Kanada
- • Die Gordie-Howe-Brücke verbindet Detroit (USA) und Windsor (Kanada) über den Detroit River.
- • Kanada finanziert die Baukosten von ca. 6,4 Mrd. CAD und plant Refinanzierung durch Mautgebühren.
- • Trump fordert mindestens 50% US-Eigentum an der Brücke und wirft Kanada unfaire Behandlung vor.
"Der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada droht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu untergraben und Lieferketten zu gefährden."