AfD fordert Lockerung der Schulpflicht durch Bildungspflicht
- • AfD fordert in Brandenburg Wahlfreiheit zwischen Schule und Homeschooling.
- • Bildungsverbände wie die GEW kritisieren die Pläne als Demokratiegefährdung.
- • Experten sehen rechtliche Hürden durch Landesverfassungen und Grundgesetz.
"Die Forderung dürfte rechtlich schwer umsetzbar sein, hat aber bereits zu Verunsicherung im Bildungswesen geführt."
Deutsche Wirtschaft mit Licht und Schatten: DIHK und ZEW zeigen fragile Erholung
- • DIHK erwartet 1% Wachstum 2026, leicht über 0,7% Prognose.
- • Fast ein Viertel der Firmen plant Stellenabbau, Industrie verlagert Aktivitäten.
- • ZEW-Stimmungsbarometer fiel auf 58,3 Punkte, Experten erwarteten Anstieg.
"Die deutsche Wirtschaft bleibt in einer fragilen Erholungsphase, die von strukturellen Herausforderungen wie fehlenden privaten Investitionen und hohen Kosten geprägt ist."
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Deutsche Gasspeicher auf historisch niedrigem Stand – Experten sehen trotzdem keine akute Gefahr
- • Deutsche Gasspeicher sind nur noch zu knapp 24 Prozent gefüllt – ein Zehnjahrestief.
- • Gaspreise an Handelsplätzen wie TTF bleiben stabil unter 31 Euro pro Megawattstunde.
- • Deutschland bezieht Gas diversifiziert aus Norwegen, Niederlande, Belgien und LNG-Terminals.
"Die eigentliche Herausforderung beginnt im Frühjahr, wenn die leeren Speicher wieder aufgefüllt werden müssen, was potenziell die Preise treiben könnte."
Verfahren gegen mutmaßliche Combat-18-Rädelsführer eingestellt
- • Landgericht Dortmund stellt Verfahren nach 25 Verhandlungstagen ein
- • Vier Angeklagte zahlen je 500 Euro an gemeinnützige Einrichtung
- • Bundesanwaltschaft klagte 2024 wegen Fortführung der verbotenen Gruppe
"Die Einstellung gegen Geldaulage zeigt die Herausforderungen bei der Strafverfolgung von rechtsextremen Vereinigungen nach einem Verbot."
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse
- • Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse ab.
- • Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
- • Bei Neuvermietungen darf die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
"Die Entscheidung könnte als wegweisend für künftige Verlängerungen der Mietpreisbremse gelten."
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Shein wegen Verbraucherschutzrisiken ein
- • Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Shein wegen Verbraucherschutzrisiken ein.
- • Untersuchungspunkte sind illegale Produkte wie kindliche Sexpuppen und Waffen.
- • Die Plattformdesigns könnten süchtig machen durch aggressive Verkaufstaktiken.
"Dieses Verfahren könnte strengere Regulierung für Online-Plattformen in der EU vorantreiben und Verbraucherschutzstandards erhöhen."
Verhaltener Start: DAX bleibt unter 25.000 Punkten
- • Der DAX startet knapp unter 24.801 Punkten und bleibt unter 25.000.
- • Geopolitische Verhandlungen in Genf beeinflussen die Marktstimmung.
- • Die Siemens-Aktie verliert aufgrund von KI-Sorgen weiter an Wert.
"Die anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten und KI-bedingten Ängste könnten die deutsche Börse weiter belasten."
Inflation in Deutschland steigt moderat an
- • Inflation im Januar 2026: 2,1% gegenüber Vorjahr.
- • Lebensmittelpreise stiegen um 2,1% (Schokolade, Obst, Fleisch).
- • Dienstleistungen verteuerten sich um 3,2% (u.a. Deutschlandticket).
"Die Inflation dürfte 2026 knapp über zwei Prozent bleiben und damit das EZB-Ziel erreichen."
Jesse Jackson verstorben: Tribüten für einen Bürgerrechts-Ikonen
- • Jesse Jackson starb friedlich im Kreis seiner Familie im Alter von 84 Jahren.
- • Er war ein enger Weggefährte Martin Luther Kings und Zeuge dessen Ermordung 1968.
- • Jackson kandidierte 1984 und 1988 als erster ernsthafter Schwarzer für die Präsidentschaft.
"Jesse Jacksons Tod markiert das Ende einer Ära, doch sein Vermächtnis als Wegbereiter für Generationen von Bürgerrechtlern und politischen Führungspersönlichkeiten bleibt bestehen."
Britische Regierung vollzieht schmerzhafte Kehrtwende bei Wahlverschiebung nach Reform UK-Klage
- • Die britische Regierung gab Pläne zur Verschiebung von Kommunalwahlen in 30 Bezirken nach einer Klage von Reform UK auf.
- • Die Wahlen finden nun am 7. Mai statt, was Wahlverwalter vor große logistische Herausforderungen stellt.
- • Die Regierung muss die Anwaltskosten von Reform UK in Höhe von über 100.000 Pfund übernehmen.
"Die politische Blamage für die Labour-Regierung könnte sich bei den nun stattfindenden Wahlen am 7. Mai in zusätzlichen Verlusten für die Konservativen und Gewinnen für kleinere Parteien wie Reform UK niederschlagen."
Sydney: 85-Jähriger fälschlich entführt – Polizei sucht nach Hinweisen
- • Chris Baghsarian (85) wurde am Freitag aus seinem Haus in North Ryde entführt.
- • Die Polizei geht von einer Verwechslung durch Unterweltfiguren aus.
- • Die Familie hat kein Lösegeld erhalten und bittet um Privatsphäre.
"Die Entführung eines unschuldigen Seniors zeigt die Gefahren von Verwechslungen in kriminellen Kreisen und belastet die Familie schwer."
Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste: Prien kündigt Dialog mit Ländern an
- • Bildungsministerin Prien will 2026 Gesetzentwurf für Freiwilligendienste vorlegen
- • Gesetz soll Bundeswehr, Bundesfreiwilligendienst und Katastrophenschutz besser koordinieren
- • Caritas und Grüne begrüßen Vorhaben, fordern aber verlässliche Finanzierung
"Die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes hängt von einer verlässlichen Finanzierung und der Bereitschaft der Bevölkerung zur freiwilligen Teilnahme ab."
Look Mum No Computer vertritt Großbritannien beim Eurovision Song Contest 2026
- • Look Mum No Computer (Sam Battle) vertritt Großbritannien beim Eurovision Song Contest 2026 in Wien.
- • Der Künstler ist bekannt für selbstgebaute Instrumente wie Furby-Orgeln und flammenwerfende Keyboards.
- • Sein Song wurde noch nicht veröffentlicht, soll aber elektronisch und experimentell sein.
"Mit einem experimentellen Ansatz und unkonventionellen Instrumenten könnte Look Mum No Computer Großbritanniens Chancen beim Eurovision Song Contest 2026 verbessern."
Brexit-Handelsprojekt: Britische Regierung stoppt milliardenschweres Grenzsystem
- • Projekt 'Single Trade Window' sollte Grenzprozesse digitalisieren.
- • 110 Millionen Pfund wurden an Deloitte und IBM gezahlt.
- • Seit Januar 2024 wurden keine weiteren Mittel ausgegeben.
"Die Zukunft des Brexit-Handelssystems bleibt ungewiss, während Unternehmen weiterhin unter Handelshemmnissen leiden."
USA und Iran einigen sich auf Leitprinzipien bei Atomverhandlungen in Genf
- • Indirekte Gespräche in Genf dauerten drei Stunden und führten zu Einigung auf Leitprinzipien für Atomabkommen.
- • Iran sperrte Teile der Straße von Hormus für mehrere Stunden während Marinemanöver mit Raketenübungen.
- • USA entsandten zweiten Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in Region neben USS Abraham Lincoln.
"Trotz erster diplomatischer Annäherung bleibt der Weg zu einem Atomabkommen zwischen USA und Iran langwierig und wird von militärischen Drohgebärden beider Seiten überschattet."
Debatte um Altersbeschränkungen für Social Media: Wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Initiativen
- • Australische Metastudie: Kurzvideos beeinträchtigen Aufmerksamkeit und kognitive Ausdauer bei Jugendlichen.
- • SPD-Positionspapier fordert vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren auf Social Media.
- • Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt.
"Die politischen Debatten und internationalen Vorbilder könnten zu strengeren Regulierungen für Social-Media-Plattformen führen, um Jugendliche besser zu schützen."
Deutsche Industrie baut massiv Stellen ab - Experten warnen vor anhaltendem Trend
- • 2025 wurden in der deutschen Industrie über 124.000 Stellen gestrichen.
- • Die Automobilbranche verlor allein etwa 50.000 Arbeitsplätze.
- • Die Industrieumsätze sanken 2025 um 1,1 Prozent.
"Ohne umfassende Reformen und einen deutlichen Aufschwung droht der deutschen Industrie weiterer Arbeitsplatzabbau."
Clintons und Trump im Fokus der Epstein-Ermittlungen
- • US-Justizministerium veröffentlichte Millionen Epstein-Akten nach Kongressgesetz.
- • Hillary Clinton wirft Trump-Regierung vor, Akten absichtlich zu verzögern.
- • Bill und Hillary Clinton sagten öffentliche Aussagen vor Kongressausschuss zu.
"Die politischen Auseinandersetzungen um die Epstein-Akten und die anstehenden Kongress-Hearings werden die US-Innenpolitik weiter polarisieren."
Venezuela nach Maduro: Ölindustrie am Maracaibo-See zwischen Hoffnung und Stillstand
- • Venezuela fördert nur noch etwa 900.000 Barrel Öl pro Tag statt früher drei Millionen.
- • Der Maracaibo-See ist durch Ölunfälle stark verschmutzt, Fischer verlieren ihre Existenz.
- • Die USA haben ihr Ölembargo gelockert und Lizenzen für Investitionen erteilt.
"Ohne politische Stabilität und Rechtssicherheit droht der erhoffte Aufschwung der Ölindustrie weiter auf sich warten zu lassen."