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AfD-Politiker Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt
- • Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt.
- • Vorwürfe der Volksverhetzung und versuchten Nötigung wurden fallengelassen.
- • Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Halemba im Führungszeugnis als vorbestraft.
"Die Unterstützung der AfD-Fraktion und des Landesvorstands für Halemba bleibt trotz der Verurteilung bestehen. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren ist noch unklar."
Streik im öffentlichen Nahverkehr bringt Herausforderungen für Arbeitnehmer und Schüler in 15 Bundesländern
- • Der öffentliche Nahverkehr wird in 15 Bundesländern bestreikt.
- • Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko und müssen alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen.
- • Es gibt keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung an Streiktagen, wenn nicht gearbeitet wird.
"Die Streiks im öffentlichen Nahverkehr verursachen signifikante Herausforderungen für viele Arbeitnehmer und Schüler. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Lösungen im Vorfeld besprechen, während Eltern und Schulen flexibel auf die Situation reagieren sollten. Veränderung der schulischen Anwesenheitspflicht in manchen Bundesländern kann kurzfristig Erleichterung schaffen."
Winterchaos und Warnstreiks legen Verkehr lahm
- • Eine Kältewelle bringt Temperaturen von bis zu -9 Grad in Berlin und Brandenburg.
- • Gefrierender Regen und Schnee führen zu Glättegefahr in Teilen Deutschlands.
- • Der öffentliche Nahverkehr wird durch Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di massiv beeinträchtigt.
"Pendler müssen sich weiterhin auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen."
Eisschollen blockieren weiterhin den Schiffsverkehr in Magdeburg
- • Seit dem 30. Januar sind der Mittellandkanal und Abschnitte des Elbe-Havel-Kanals für den Schiffsverkehr gesperrt.
- • Eisdicken von bis zu 15 Zentimetern und an Engstellen bis zu einem halben Meter sorgen für die Sperrung.
- • Der Schiffsverkehr ist bis zum Elbe-Seitenkanal und in Richtung Berlin betroffen.
"Es ist weiterhin unklar, wann die Sperrungen aufgehoben werden können, da die Eissituation unverändert kritisch ist."
Verunsicherung um Führerscheinreform in Deutschland: Fahrschulen kämpfen mit Anmelderückgang
- • Die Regierung plant eine Führerscheinreform, um die Kosten zu senken.
- • Seit der Diskussion über die Reform sind die Fahrschulanmeldungen um 40-60 % zurückgegangen.
- • Aktuelle Führerscheinkosten liegen zwischen 3.200 und 3.400 Euro.
"Es ist unklar, wann die Führerscheinreform in Kraft treten wird. Ein weiterer Rückgang der Anmeldungen könnte langfristig zu Engpässen in den Fahrschulen führen."
Spektakulärer Einbruch in Gelsenkirchener Sparkasse: Kunden klagen
- • Einbruch in der Sparkasse Gelsenkirchen-Buer führte zu über 3.000 aufgebrochenen Schließfächern.
- • Die Beute wird auf über 100 Millionen Euro geschätzt.
- • Die Sparkasse behauptet, ihre Sicherungen seien gemäß Stand der Technik erneuert worden.
"Die Klärung der Haftungsfrage könnte zu Anpassungen der Sicherheitsstandards in Banken führen."
General Freuding stellt Kulturwandel bei Fallschirmjägern in Zweibrücken in Aussicht
- • Gravierende Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken umfassen Hitlergrüße, Nazi-Partys, Frauenhass und Exhibitionismus.
- • General Freuding verfolgt mit einem Aktionsplan den Kulturwandel und strukturelle Veränderungen.
- • Aktuell werden disziplinarische und strafrechtliche Verfahren gegen 55 beschuldigte Soldaten geführt.
"General Freuding bleibt zuversichtlich, dass der laufende Kulturwandel sowie die strukturellen Veränderungen unter Einsatz seines Aktionsplans maßgeblich zur Verbesserung der Bundeswehr beitragen werden. Bis Anfang April soll eine vorläufige Bewertung der Vorfälle abgeschlossen sein."
Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus in Berlin
- • Seit 2011 bekennen sich 'Vulkangruppen' zu Brandanschlägen in Berlin.
- • Aktuell ist ein Kraftwerk in Berlin-Lichterfelde Ziel eines Anschlags gewesen.
- • Innenminister Alexander Dobrindt will mehr Ermittler und digitale Befugnisse einsetzen.
"Ob die finanzielle Belohnung zur Ergreifung der Täter beiträgt, bleibt fraglich."
Einbruch in Sparkasse Gelsenkirchen: Klagen gegen Sicherheitsvorkehrungen
- • Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen, dreistellige Millionensumme gestohlen.
- • Drei Schließfachbesitzer haben Klage aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen eingereicht.
- • Anwalt fordert Musterklagen, um weiteren Geschädigten zu helfen.
"Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten Präzedenzfälle für zukünftige Sicherheitsstandards bei Banken schaffen."
Verzögerte Veröffentlichung von Statistiken zu Hasskriminalität: Kritik und Forderungen nehmen zu
- • Das Bundesamt für Justiz hat Daten zu Hasskriminalität für 2022 bis 2024 noch nicht veröffentlicht.
- • Bereits nach den NSU-Morden wurden Empfehlungen zur besseren Erfassung rassistisch motivierter Verbrechen gegeben.
- • Die Justizministerkonferenz 2016 forderte eine verbesserte Datenerfassung von Vorurteilskriminalität.
"Die erwartete Veröffentlichung der Statistiken im Februar 2026 könnte zu einer besser informierten öffentlichen Debatte führen, wobei der Druck auf das Bundesamt für Justiz wächst, offene Fragen in der Datenerfassung zügig zu klären."
Frankfurter Flughafen: Terminal 3 startet umfassenden Probebetrieb mit neuen Herausforderungen
- • Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hat am 27. Januar 2026 den Probebetrieb gestartet.
- • 8.000 Komparsen simulieren Abläufe im Terminal für einen reibungslosen Betrieb.
- • Terminal 3 soll bis zu 19 Millionen Fluggäste jährlich abfertigen.
"Die Umzug der Fluggesellschaften nach Terminal 3 soll in vier Wellen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Eine umfassende Sanierung von Terminal 2 kann entspannt geplant werden, entsprechende Kapazitäten sind mit Terminal 3 auf lange Sicht gegeben."
Ausschreitungen in Magdeburg: Ermittlungen Wegen Versuchten Mordes
- • Ermittlungen wegen versuchten Mordes und schweren Landfriedensbruchs.
- • Rund 250 Fans des 1. FC Magdeburg griffen Polizisten mit verschiedenen Objekten an.
- • 70 Polizisten wurden verletzt, 17 mussten im Krankenhaus behandelt werden.
"Es wird mit konsequenten Strafen gegen identifizierte Täter gerechnet, um zukünftige Gewalt zu verhindern."
Angriff auf Wohnhaus des Verfassungsschutz-Chefs in Bremen
- • Das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs wurde mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln attackiert.
- • Ein Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie wurde beschädigt.
- • Die Bremer Innensenatorin Eva Högl macht die linksextremistische Szene verantwortlich.
"Die Ermittlungen des Staatsschutzes könnten zu einer verstärkten Überwachung linksextremistischer Gruppen führen."
Cyberabwehr: Deutschland verstärkt Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen
- • Die Deutsche Bundesbank erleidet täglich über 5.000 Hackerangriffe pro Minute.
- • Jährlich werden fast zweieinhalb Milliarden Attacken auf die IT-Systeme der Bundesbank erwartet.
- • Ransomware stellt die größte Bedrohung dar und sperrt Daten bis zur Lösegeldzahlung.
"Die Bundesregierung plant eine Verstärkung der Cyberabwehr, inklusive neuer Infrastruktur und Kooperationen auf Bundes- und Länderebene."
Winterwetter verursacht weiterhin Gefahren im Straßenverkehr in Deutschland
- • In NRW gibt es eine anhaltende amtliche Unwetterwarnung wegen Glatteis.
- • Auf der Autobahn A44 ereigneten sich schwere Unfälle mit drei Toten und mehreren Verletzten.
- • Die Autobahn A44 war zeitweise über zwölf Stunden gesperrt.
"Das Winterwetter bleibt weiterhin eine Herausforderung für den Straßenverkehr. In den kommenden Tagen wird weiterhin Glätte durch gefrierenden Regen und Neuschnee erwartet, insbesondere in westlichen und nordwestlichen Regionen sowie im Südosten Deutschlands."
Kontroverser Auftritt von Sellner und Kotré in Brandenburg sorgt für Diskussionen
- • Martin Sellner trat zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré in Brandenburg auf.
- • Das Thema des Vortrags war das Konzept der millionenfachen 'Remigration'.
- • Die AfD-Spitze hatte gegen die Veranstaltung von Sellner und Kotré interveniert.
"Die Veranstaltung zeigt anhaltende Spannungen innerhalb der AfD bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Ideologien. Kotrés radikale Aussagen könnten die innerparteiliche Debatte weiter anfachen, während die AfD-Spitze bemüht ist, eine mediale Eskalation zu vermeiden."
Beginn des Mammutprozesses gegen 'Sächsische Separatisten' in Dresden
- • Der Mammutprozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe 'Sächsische Separatisten' hat in Dresden begonnen.
- • Die Anklage wirft den acht Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
- • Die Gruppe plante die 'Liquidierung von Amtsträgern' und wollte große Teile Sachsens mit Waffengewalt erobern.
"Der Prozess steht erst am Anfang und könnte bis Dezember andauern. Neue Beweisanträge und Verteidigungen könnten den Verlauf beeinflussen."
Drei Tote auf der A44: Glatteis sorgt weiter für Chaos in NRW
- • Drei Menschen starben bei Glatteisunfällen auf der A44.
- • Ein Lkw geriet nach einem Zusammenstoß in Vollbrand, ein Fahrer verstarb.
- • Zweiter Lkw-Fahrer kam ins Krankenhaus.
"Eine amtliche Warnung vor Glätte in weiten Teilen NRWs bleibt bestehen. In der Nacht zum Samstag wird mit neuen Niederschlägen gerechnet, die erneutes Glatteis erzeugen könnten. Vorsicht sollte besonders in Ostwestfalen, dem Bergischen Land, dem Sauerland und im Münsterland geboten sein."
Ermittlungen nach Großbrand am Bogensee-Areal intensiviert
- • Ein massiver Brand hat das historische Hauptgebäude auf dem Bogensee-Areal bei Wandlitz in Brandenburg zerstört.
- • Große Teile des denkmalgeschützten Hauptgebäudes, einschließlich des Lesesaals, wurden zerstört.
- • Das Dach des Gebäudes ist auf rund 800 Quadratmetern eingestürzt und der darunter liegende große Hörsaal mit seinen 600 Sitzen wurde ebenfalls zerstört.
"Die Aufräumarbeiten und Ermittlungen dauern an. Es besteht weiterhin kein Plan für die Entwicklung des Areals, das als Lost Place bekannt ist. Die Gemeinde Wandlitz nutzt das Gelände aktuell unentgeltlich bis 2027."