Bolivien ruft Notstand aus und setzt Militär gegen Proteste ein
Wichtige Fakten
- • Präsident Paz verhängte am Samstag den 90-tägigen Notstand.
- • Militär und Bulldozer räumen Blockaden, die seit sechs Wochen bestehen.
- • Notstand schränkt Protestrecht ein und erlaubt Militäreinsatz im Inland.
- • Großstädte leiden unter Treibstoff-, Lebensmittel- und Medikamentenmangel.
- • Protestierende fordern Rücktritt von Paz und Aufgabe liberaler Reformen.
Notstandsausrufung und Militäreinsatz
Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat am Samstag einen 90-tägigen Notstand ausgerufen und das Militär sowie gepanzerte Fahrzeuge zur Räumung von Straßenblockaden eingesetzt. Seit mehr als sechs Wochen legen Gewerkschaften, indigene Gruppen und Koka-Bauern das Land mit Protesten gegen die konservative Regierung lahm. Große Städte leiden unter akuten Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten; die Wirtschaft erleidet Milliardenschäden.
Reaktionen und weitere Entwicklung
Während einige Bürger die Maßnahmen begrüßen, drohen indigene Gruppen mit Fortsetzung des Widerstands. Die Regierung wirft dem früheren linken Präsidenten Evo Morales vor, die Proteste zu steuern. Morales hält sich im Verborgenen, geschützt von Anhängern, und sieht die konservative Regierung als unterwürfig gegenüber den USA. Innenminister Oviedo schließt eine Festnahme von Morales nicht aus.
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