Bundestag beschließt Spritpreis-Maßnahmenpaket mit strengeren Regeln

Bundestagsbeschluss mit strengeren Regeln

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise nach dem Iran-Krieg hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr Preiserhöhungen vornehmen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Das Paket wurde von den schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie den Grünen unterstützt, während Linke und AfD dagegen stimmten. Nach der parlamentarischen Zustimmung muss der Entwurf noch durch den Bundesrat, mit einer geplanten Inkraftsetzung spätestens Anfang April und einer Überprüfung nach einem Jahr.

Kartellrechtliche Verschärfungen und Kritik

Zusätzlich wird das Kartellrecht geschärft: Unternehmen der Mineralölbranche müssen künftig sachlich rechtfertigen, warum ihre Preise stark steigen, wobei die Beweislast umgekehrt wird. Das Bundeskartellamt erhält zudem erweiterte Befugnisse zur Überprüfung von Großhandelspreisen. Trotz dieser Maßnahmen äußern Experten wie der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap Zweifel an deren Wirksamkeit für nachhaltige Preissenkungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte im ARD-Morgenmagazin, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, und bezeichnete die aktuellen Spritpreise als "Abzocke", wobei er auch auf hohe staatliche Abgaben wie Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe als Stellschrauben verwies.

Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen

Parallel dazu fordert eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister die Bundesregierung auf, eine Übergewinnsteuer und weitere kartellrechtliche Maßnahmen zu prüfen, um kriegsbedingte Profite abzuschöpfen und Verbraucher zu entlasten. In der Koalition werden bereits weitere Optionen diskutiert, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer an Tankstellen, ein Preisdeckel oder die Senkung der Lkw-Maut. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, um Pendler zu unterstützen. Der Mineralölverband Fuels und Energie warnt indes vor möglichen Lieferengpässen bei einem Andauern des Kriegs, obwohl aktuell keine Engpässe bei Benzin, Diesel oder Heizöl in Deutschland drohen.