Mayors in England erhalten neue Befugnisse bei Bauplanungen
Wichtige Fakten
- • Mayors in 13 Regionen Englands dürfen künftig Ratsentscheidungen bei Großbauprojekten überstimmen.
- • Betroffen sind Projekte ab 150 Wohnungen, 15.000 m² Gewerbefläche oder Gebäude über 30 Meter Höhe.
- • Auch vorab erteilte Baugenehmigungen werden möglich, ohne dass ein Entwickler extra einen Antrag stellen muss.
- • Die Regierung hält am Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis Ende des Jahrzehnts fest.
- • Kritik gibt es von Konservativen, Liberaldemokraten und Reform UK, die eine Aushöhlung lokaler Demokratie befürchten.
Neue Rechte für Mayors bei Bauvorhaben
Die britische Regierung plant, Mayors in 13 Regionen Englands neue Befugnisse zu geben, um bei größeren Bauprojekten Entscheidungen lokaler Räte zu überstimmen. Die Maßnahmen gelten für Vorhaben mit mehr als 150 Wohnungen, Gewerbeflächen über 15.000 Quadratmetern oder Gebäuden, die höher als 30 Meter sind. Dadurch erhalten die Mayors ähnliche Befugnisse wie der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, der bereits Bauanträge an sich ziehen kann.
Ziele der Reform und Reaktionen
Wohnungsbauminister Matthew Pennycook betont, die neuen Rechte seien "ein wesentlicher Bestandteil des Werkzeugsatzes", den Mayors benötigen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Premierminister Andy Burnham, der selbst fast ein Jahrzehnt lang Mayor von Greater Manchester war, verteidigt die Pläne als Mittel für eine koordiniertere Stadtplanung: "Manchmal muss die lokale Entscheidungsfindung herausgefordert werden", sagte er der 'Sunday Times'. Die Regierung hält an ihrem Ziel fest, bis zum Ende der Dekade 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, obwohl bisher nur etwa ein Viertel davon realisiert ist. Mayors sollen künftig auch mehr Mitsprache bei der Vergabe von Wohnraumfördergeldern erhalten und können eine Abgabe auf Entwicklungen erheben, um Infrastruktur zu finanzieren.
Kritik von Opposition und wenig Unterstützung
Die Regierung betont, dass lokale Räte weiterhin die Mehrheit der Bauanträge entscheiden und alle Entscheidungen den Planungsregeln folgen müssen. Zehn der 14 Mayors unterstützen die Reform. Die Konservative Partei, die Liberaldemokraten und Reform UK kritisieren die Pläne jedoch scharf. Sie argumentieren, dass lokale Gemeinden und Räte entmachtet würden. Der konservative Schatten-Wohnungsminister James Cleverly erklärte, die Regierung entziehe den Räten die Fähigkeit, Entscheidungen in ihren Gemeinden zu treffen. Die Liberaldemokraten sprachen von einem "Angriff" auf Gemeinden. Reform UK nannte die Maßnahmen "Zentralisierung im Gewand der Dezentralisierung". Die Grünen forderten stattdessen mehr Ressourcen für die Kommunen.
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