FedEx verklagt US-Regierung auf Rückzahlung von Trumps Zöllen

Erste große Klage nach Zollurteil

Der Logistikkonzern FedEx hat die US-Regierung verklagt und fordert die vollständige Rückerstattung bereits gezahlter Zölle aus der Ära von Präsident Donald Trump. Es handelt sich um die erste große Klage dieser Art, nachdem der Supreme Court vergangene Woche entschied, dass rund 70 Prozent der von Trump verhängten Zölle rechtswidrig waren, da sie auf einem nur für nationale Notstände gedachten Gesetz basierten.

Milliardenschwere Rückzahlungsforderungen

Experten schätzen, dass die USA bis zu 175 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen, was etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts entspricht und das ohnehin hohe Haushaltsdefizit weiter erhöhen könnte. Die Klage richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, wobei FedEx argumentiert, durch die nun für unrechtmäßig befundenen Zölle geschädigt worden zu sein.

Politische und rechtliche Hürden

Während drei demokratische Senatoren einen Gesetzentwurf für eine 180-Tage-Rückzahlungsfrist vorgelegt haben, gelten die Erfolgsaussichten als gering, da die Demokraten im Senat in der Minderheit sind. Eine rasche Erstattung ist aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands und der Menge betroffener Importe ohnehin nicht zu erwarten, obwohl Rückzahlungen für Unternehmen wie FedEx einen positiven Einmaleffekt beim Gewinn bedeuten würden.