Iran-Krise: SPD-Fraktionschef bringt Aussetzen von Schuldenbremse ins Spiel
Wichtige Fakten
- • SPD-Fraktionschef Miersch schlägt Aussetzen der Schuldenbremse vor.
- • Begründung: massive wirtschaftliche Auswirkungen durch den Iran-Krieg.
- • Union lehnt neue Schulden ab, warnt vor Schuldenzunahme.
- • Miersch warnt vor Blockade der Straße von Hormus und Lieferkettenrissen.
- • Option: Direktzahlungen nach Corona-Vorbild sollen sozial ausgewogen sein.
Debatte um Schuldenbremse angesichts Iran-Krise
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Sollte der Konflikt anhalten, müsse der Staat einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Haushaltsnotlage und neue Schulden seien denkbar. Der Bundestag könnte dann die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aktivieren, um in der Notsituation mehr Kredite aufnehmen zu können.
Union lehnt neue Schulden ab
Der Koalitionspartner Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, hatte zuvor erneut vor neuen Schulden gewarnt. Miersch wies dies zurück: Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließe, dem seien die Dimensionen der Verwerfungen nicht bewusst. Er betonte die Unsicherheit über das Handeln von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Eine Blockade der Straße von Hormus könne weit über den Ölmarkt hinaus Lieferketten reißen lassen.
Der SPD-Fraktionschef sprach sich zudem für Direktzahlungen nach Vorbild der Corona-Pandemie aus, um gezielter zu entlasten. Diese seien sozial ausgewogener, da Besserverdiener über Steuern einen höheren Anteil zurückzahlten.
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