KEF empfiehlt moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrags ab 2027

Empfehlung der KEF

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern empfohlen, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2027 auf 18,64 Euro monatlich anzuheben. Derzeit zahlen Haushalte 18,36 Euro. Diese Empfehlung liegt 30 Cent unter der früheren Vorgabe von 18,94 Euro ab 2025, die nicht umgesetzt wurde, weil nicht alle 16 Länder zustimmten.

Entscheidungsprozess und Hintergründe

Sollten die Länder zustimmen, würde der Beitrag in diesem Jahr unverändert bleiben und erst ab 2027 steigen. Bis Ende 2026 müssten sie dies in einem Staatsvertrag festschreiben. Die KEF begründet die geringere Empfehlung mit höheren Einnahmen, da sich die Zahl der beitragspflichtigen Wohnungen günstiger entwickelt hat als prognostiziert. Der Gesamtaufwand für 2025 bis 2028 wird auf 42 Milliarden Euro beziffert, was einem jährlichen Zuwachs von 2,2 Prozent entspricht.

Rechtliche Auseinandersetzungen

ARD und ZDF hatten wegen der ausgebliebenen Anhebung auf 18,94 Euro Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Jahr gerechnet, wobei es als unwahrscheinlich gilt, dass sich das Gericht an der früheren Empfehlung orientiert. Die KEF betont, dass kleine Abweichungen in der Haushaltszahl den Monatsbeitrag rechnerisch um etwa 20 Cent verändern können.