Klingbeil schließt Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke aus

Klingbeil will keine Steuer auf zuckerfreie Getränke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass er keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben will. 'Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen', erklärte er auf Instagram. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn. Er betonte jedoch, dass es richtig sei, über die negativen Folgen von hohem Zuckerkonsum zu diskutieren, besonders zum Schutz von Kindern und zur Entlastung des Gesundheitssystems.

Hintergrund: Papier aus dem Ministerium sorgte für Unruhe

Ein Papier aus dem Finanzministerium hatte am Vortag für Aufsehen gesorgt, da es eine Ausweitung der Abgabe auf Säfte, Milchersatzprodukte und alkoholfreie Biermischgetränke vorsah. Dieser 'Arbeitsstand' sei weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen, so Klingbeil. Union und Opposition kritisierten die Pläne als überzogen und warfen der Regierung vor, Haushaltslöcher stopfen zu wollen. Grünen-Chef Felix Banaszak forderte, die ursprünglichen Gesundheitsziele zu erhalten.

Kontroversen und Unterstützung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnte eine Zuckersteuer angesichts hoher Preise ab, während Verbraucherzentralen und Foodwatch die Pläne begrüßen. Die koalition hatte sich auf die Steuer ab 2027 geeinigt, um rund 650 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Die Details sind noch offen.