Kürzungen im Entwicklungsetat: Deutschland riskiert internationalen Einflussverlust

Sparmaßnahmen im Entwicklungsministerium

Die Bundesregierung plant weitere drastische Kürzungen im Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In den vergangenen Jahren musste das Ministerium bereits mehrere herbe Einschnitte hinnehmen. Bei einer Veranstaltung in Berlin bedankte sich Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei zurückgekehrten Entwicklungshelfern, konnte aber keine guten Nachrichten verkünden.

Auswirkungen auf Projekte und Partner

Mirjam Walter, die für den Zivilen Friedensdienst im Libanon arbeitete, berichtet, dass Konfliktlösungsprojekte zwischen syrischen Geflüchteten und Einheimischen von Kürzungen betroffen sind. Die prekäre Lage mit israelischen Angriffen und zerstörter Infrastruktur erfordere dringend langfristige finanzielle Unterstützung. Auch in Myanmar sind Hilfsorganisationen verunsichert – lokale Partner sehen sich jedes Jahr mit der Frage konfrontiert, ob Projekte fortgeführt werden können, und fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen.

Geopolitische Konsequenzen

Die Kürzungen führen zu einem Verlust an Soft Power für Deutschland. Ralf Südhoff vom Centre for Humanitarian Action betont, dass Entwicklungspolitik nicht vernachlässigt werden darf, da sie außenpolitisches Ansehen schafft und wirtschaftliche Chancen eröffnet. Während Deutschland sich zurückzieht, investieren China, Russland und Golfstaaten verstärkt in Not- und Entwicklungshilfe und gewinnen so politischen Einfluss in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der Haushaltsbeschluss für 2027 wird am Montag erwartet und zeigt eine wachsende Kluft zur international vereinbarten Entwicklungsfinanzierung.