Linken-Parteitag in Potsdam: Schwerdtner warnt vor Euphorie und kündigt Klassenkampf an
Wichtige Fakten
- • Linken-Chef Jan van Aken tritt aus Gesundheitsgründen nicht wieder an.
- • Luigi Pantisano wird sich als neuer Co-Vorsitzender bewerben.
- • Mitgliederzahl hat sich auf 126.000 verdoppelt.
- • Schwerdtner warnt vor zu viel Euphorie trotz Umfragehoch.
- • Partei debattiert über Nahost und will Gräben schließen.
Warnung vor zu viel Euphorie auf dem Parteitag
Die Linke hat in Potsdam ihren Bundesparteitag gestartet. Parteichefin Ines Schwerdtner mahnte trotz guter Umfragewerte zur Vorsicht und warnte, die Partei sei noch nicht gewappnet für den zu erwartenden Rechtsruck. Sie verglich die Partei mit einem "Holzhaus", das erst zu einem "Steinhaus" werden müsse.
Kampfansage gegen Reformpläne der Bundesregierung
Schwerdtner kritisierte die geplanten Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung als "Kettensägenpolitik" und "Klassenkampf von oben". Die Linke kündigte als Antwort einen "Klassenkampf von unten" an, mit Kernforderungen wie einer Vermögensteuer und der Abschaffung der Schuldenbremse.
Personalien: Van Aken tritt ab, Pantisano kommt
Noch-Chef Jan van Aken erklärte aus gesundheitlichen Gründen seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Als Nachfolger für die Doppelspitze an Schwerdtners Seite wird Luigi Pantisano erwartet. Van Aken will jedoch sein Bundestagsmandat und sein politisches Engagement etwa im Bereich Außenpolitik behalten.
Nahost-Debatte unter schwierigen Vorzeichen
Ein weiterer Brennpunkt des Parteitags ist die Haltung zum Nahost-Konflikt. Der Vorstand will die innerparteilichen Gräben mit einem ausgeglichenen Antrag schließen, der sowohl das Existenzrecht Israels betont als auch die israelische Regierung kritisiert und einen Palästinenserstaat unterstützt. Van Aken sieht darin eine Chance, "alles miteinander zu denken".
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