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Mehr Macht für den BND: Gesetzesentwurf sorgt für Diskussion
Der BND soll das Recht bekommen, Internetdatenströme deutlich länger zu speichern, bis zu sechs Monate.
Wichtige Fakten
- • Der BND soll das Recht bekommen, Internetdatenströme deutlich länger zu speichern, bis zu sechs Monate.
- • Neu ist ein zweistufiges Verfahren zur Einsichtnahme: Erst Speicherung, dann Analyse der Inhalte.
- • Geplante Befugnisse erlauben dem BND die legale Ausspähung von ausländischen Anbietern und Onlinediensten.
- • Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, auch Datenverkehr von Deutschland ins Ausland zu überwachen.
- • Der Schutz von Journalisten vor Überwachung könnte aufgeweicht werden, insbesondere bei Mitarbeitern staatlicher Medien aus autoritären Ländern.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) in Deutschland soll nach einem neuen Gesetzesentwurf erheblich mehr Befugnisse erhalten. Dies betrifft insbesondere die Erlaubnis, Internetkommunikation umfangreicher zu speichern und auszuwerten. Konkret soll der BND in der Lage sein, Daten bis zu sechs Monate zu speichern, einschließlich Inhalten und nicht nur Metadaten. Ein zweistufiges Verfahren für die Durchsuchung der Inhalte ist geplant. Darüber hinaus könnte der BND legale Möglichkeiten erhalten, in Systeme von ausländischen Anbietern einzudringen, wenn die Kooperation verweigert wird. Dies umfasst auch IT-Infrastruktur in Deutschland, um Cyberangriffe abzuwehren. Zukunftsgerichtete Überwachung soll auch den Schutz von Journalisten aus autoritären Ländern verringern, indem diese als Agenten behandelt werden könnten. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer gewünschten Unabhängigkeit von den mächtigen US-Geheimdiensten und der Anpassung an die Praxis europäischer Partnerdienste.
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