MI5 und PSNI zu Schadensersatz an Journalisten verurteilt
Wichtige Fakten
- • MI5 und PSNI zahlten 20.000 Pfund wegen illegaler Beschaffung von Telefondaten.
- • Der Journalist Vincent Kearney war von 2006 bis 2014 Ziel von Überwachungsmaßnahmen.
- • Das Vorgehen wurde als unverhältnismäßig und rechtswidrig eingestuft.
- • Es ist das erste Mal, dass MI5 Entschädigung an einen Journalisten zahlen musste.
Hintergrund des Falls
Der ehemalige BBC-Journalist Vincent Kearney, heute Nordirland-Redakteur bei RTÉ, hatte am Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London geklagt. MI5 und die Polizei Nordirlands (PSNI) hatten zwischen 2006 und 2014 mehrfach seine Mobilfunkdaten illegal beschafft, um seine vertraulichen Quellen zu identifizieren. Dabei wurden 1.580 Anrufe und Textnachrichten erfasst. Das IPT befand die Aktionen als unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht ordnete die Zahlung von je 10.000 Pfund durch MI5 und PSNI an – insgesamt 20.000 Pfund – als Schadensersatz. Dies bewerte die Schwere des Rechtsbruchs, betonte der Richter. Kearney selbst erklärte, die Entscheidung zeige, dass die Behörden rechtsstaatlichen Regeln unterworfen seien. PSNI-Chef Jon Boutcher akzeptierte das Urteil, entschuldigte sich und bestätigte Reformen bei der Antragstellung für solche Überwachungsmaßnahmen.
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