Trump droht mit ICE-Einsätzen an US-Flughäfen - Shutdown dauert an

Eskalation im Haushaltsstreit

US-Präsident Donald Trump droht im anhaltenden Haushaltsstreit mit dem Einsatz der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE an amerikanischen Flughäfen, falls die Demokraten im Kongress keine Gelder für das Heimatschutzministerium freigeben. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kündigte Trump an, "unsere brillanten und patriotischen ICE-Beamten" ab Montag an die Flughäfen zu verlegen, um für "Sicherheit wie nie zuvor" zu sorgen.

Auswirkungen des Shutdowns

Hintergrund ist ein teilweiser Regierungsstillstand, der seit 36 Tagen andauert. Tausende Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu langen Wartezeiten an Sicherheitskontrollen führt. Mehr als 400 TSA-Mitarbeiter haben seit Beginn des Shutdowns gekündigt, andere melden sich krank. Flughäfen in mehreren US-Städten raten Reisenden, mehrere Stunden früher als gewöhnlich anzureisen.

Politische Forderungen

Die Demokraten fordern im Gegenzug für eine Budgetverlängerung strengere Auflagen für ICE-Einsatzkräfte, nachdem tödliche Schüsse durch ICE-Beamte in Minneapolis massive Proteste auslösten. Unter anderem verlangen sie, dass ICE-Mitarbeiter bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld für den Teil-Shutdown.

Details zum ICE-Einsatz

Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan bestätigte, dass ICE-Agenten die TSA unterstützen sollen, etwa durch das Bewachen von Ausgängen, um TSA-Mitarbeiter für spezialisierte Aufgaben freizustellen und Wartezeiten zu reduzieren. Allerdings sind die genauen Aufgaben noch nicht finalisiert. Demokraten wie Minderheitsführer Hakeem Jeffries lehnen den Einsatz "unausgebildeter" ICE-Agenten an Flughäfen entschieden ab und warnen vor möglicher Brutalität.