ICE-Einsatz an US-Flughäfen startet - Shutdown dauert an

Eskalation im Haushaltsstreit

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab Montag Einwanderungs- und Zollbeamte (ICE) an amerikanische Flughäfen zu verlegen, um die Verkehrssicherheitsbehörde TSA zu unterstützen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social drohte Trump mit diesem Schritt, falls die Demokraten im Kongress keine Gelder für das Heimatschutzministerium freigeben. Er versprach, dass die ICE-Agenten für "Sicherheit wie nie zuvor" sorgen würden.

Auswirkungen des anhaltenden Shutdowns

Hintergrund ist ein teilweiser Regierungsstillstand, der bereits seit 36 Tagen andauert und das Heimatschutzministerium betrifft. Tausende TSA-Mitarbeiter müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu langen Wartezeiten an Sicherheitskontrollen geführt hat. Mehr als 400 TSA-Mitarbeiter haben seit Beginn des Shutdowns gekündigt, andere melden sich krank. Flughäfen in mehreren US-Städten raten Reisenden, mehrere Stunden früher als gewöhnlich anzureisen.

Details zum geplanten ICE-Einsatz

Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan bestätigte, dass ICE-Agenten die TSA unterstützen sollen, indem sie Ausgänge bewachen, um TSA-Mitarbeiter für spezialisierte Sicherheitsaufgaben freizustellen und so Wartezeiten zu reduzieren. Homan betonte, dass ICE-Agenten nicht für Passagierkontrollen oder Röntgengeräte eingesetzt werden, da sie dafür nicht ausgebildet seien. Die genauen Aufgaben und der Umfang des Einsatzes werden jedoch noch finalisiert.

Politische Kontroverse und Forderungen

Die Demokraten lehnen den Einsatz von ICE-Agenten an Flughäfen entschieden ab und fordern im Gegenzug für eine Budgetverlängerung strengere Auflagen für ICE. Hintergrund sind tödliche Schüsse durch ICE-Beamte in Minneapolis im Januar, die massive Proteste auslösten. Unter anderem verlangen die Demokraten, dass ICE-Mitarbeiter bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker wie Minderheitsführer Hakeem Jeffries warnen vor der Gefahr durch "unausgebildete" ICE-Agenten.

Reaktionen und Kritik

Die Gewerkschaft der TSA-Mitarbeiter kritisierte den Plan scharf und betonte, dass ihre Mitglieder bezahlt werden sollten, nicht durch unbewaffnete Agenten ersetzt. Auch Flugbegleitergewerkschaften äußerten sich besorgt über die Sicherheitsauswirkungen. Die Trump-Regierung und die Demokraten geben sich weiterhin gegenseitig die Schuld für den Teil-Shutdown, während ein Finanzierungsgesetz im Senat blockiert wurde.