Trump erklärt Iran-Konflikt für beendet — Streit über Kriegsvollmachten
Wichtige Fakten
- • Trump erklärte dem Kongress, die Feindseligkeiten mit Iran seien beendet.
- • Er argumentiert, der Waffenstillstand setze die 60-tägige Frist des War Powers Act aus.
- • Iran schlug über Pakistan indirekte Verhandlungen mit den USA vor.
- • US-Finanzministerium warnt vor Sanktionen bei Durchfahrtzahlungen durch die Straße von Hormus.
- • Demokraten und Experten bestreiten Trumps Auslegung des War Powers Act.
Trump erklärt Iran-Konflikt für beendet
Präsident Donald Trump hat dem US-Kongress mitgeteilt, dass die Feindseligkeiten mit Iran endeten. Damit argumentierte er, die 60-tägige Frist des War Powers Acts von 1973 zur Einholung der Gesetzeszustimmung sei nicht mehr relevant. Der Waffenstillstand vom letzten Monat setze die Uhr aus, so Trump.
Iran bietet Gespräche an
Iran hat über Pakistan ein neues Verhandlungsangebot an die USA übermittelt. Trump erklärte indes, er sei mit dem bisherigen Fortgang nicht zufrieden, da die iranische Führung „sehr verwirrt“ sei. Das US-Finanzministerium drohte gleichzeitig mit Sanktionen gegen Personen, die Iran Durchfahrtszahlungen durch die Straße von Hormus leisten, die noch immer praktisch gesperrt ist.
Streit um Kriegsvollmachten
Demokraten wie Senator Tim Kaine und Rechtsexperten widersprechen Trumps Rechtsauffassung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor ähnlich argumentiert. Bislang scheiterten alle Demokraten-Vorstöße, den Kongress zur Kriegsautorisierung zu zwingen. Einige Republikaner signalisierten jedoch mögliches Umdenken.
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