Trump erlässt neue Dekrete gegen Geburtsrecht – Klagen erwartet
Wichtige Fakten
- • Trump will Geburtstourismus per Dekret unterbinden.
- • Ein weiteres Dekret erlaubt Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Betrug.
- • Der Supreme Court hatte ein ähnliches Dekret im Juni gekippt.
- • ACLU: Dekrete verstoßen gegen die Verfassung, Klagen angekündigt.
- • Schätzungen zu Geburtstourismus liegen bei bis zu 26.000 pro Jahr.
Neue Erlasse gegen Geburtsrecht
US-Präsident Donald Trump hat zwei neue Dekrete unterzeichnet, die das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft einschränken sollen. Ziel ist, sogenannten Geburtstourismus zu unterbinden und Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die diese durch Täuschung erlangt haben. Zudem sollen Kinder von Diplomaten betroffen sein.
Rechtliche Hürden
Erst im Juni hatte der Supreme Court ein ähnliches Dekret von Trump gekippt. Das Gericht betonte, dass das Geburtsrecht durch den 14. Verfassungszusatz garantiert sei. Die American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte an, gegen die neuen Erlasse vorzugehen, da diese ebenfalls gegen die Verfassung verstoßen würden.
Hintergrund und Reaktionen
Trump kämpft seit Jahren gegen das Geburtsrecht und behauptete, es handele sich um „Hunderttausende“ Geburtstouristen. Nach Schätzungen des Migration Policy Institute sind es jedoch nur etwa 9.600 bis 26.000 Fälle pro Jahr. Die neuen Erlasse werden voraussichtlich juristisch angefochten.
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