Trump verschärft Briefwahl-Regeln per Erlass - Klagen angekündigt

Kern der Verordnung

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der die Regeln für die Briefwahl in den USA verschärft. Die Order weist das Heimatschutzministerium an, gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde eine nationale Liste wahlberechtigter Bürger zu erstellen und mit den Bundesstaaten zu teilen. Der US-Postdienst soll künftig Briefwahlunterlagen nur noch an Personen auf dieser genehmigten Liste versenden, und Wahlzettel müssen in sicheren Umschlägen mit eindeutigen Barcodes verschickt werden, um sie nachverfolgen zu können.

Juristische und politische Kritik

Wahlrechtsexperten, Bürgerrechtsgruppen und Demokraten verurteilen die Order als verfassungswidrigen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten, da die US-Verfassung die Durchführung von Wahlen den Bundesstaaten überlässt, nicht der Bundesregierung. Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig, und Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, erklärte: "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben". Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen, und die Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an.

Hintergrund und Auswirkungen

Die Verordnung soll bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten, wobei Trump seit Jahren ohne Belege behauptet, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei auf weitreichenden Wahlbetrug unter anderem bei der Briefwahl zurückzuführen. Briefwahl ist in den USA beliebt; fast ein Drittel der Amerikaner nutzte sie 2024, darunter auch Trump selbst, und Daten zeigen, dass Betrug bei der Briefwahl äußerst selten ist – laut einem Bericht machen solche Fälle etwa 0,000043% aller per Post abgegebenen Stimmen aus. Trump hatte zuvor erfolglos versucht, eine Wahlreform durchs Parlament zu bringen, die eine Ausweispflicht für alle Wähler vorsah, obwohl viele Amerikaner kein solches Dokument besitzen.