Gericht lässt Trumps zehnprozentige Zölle vorerst zu

US-Gericht: Trumps Zölle bleiben vorerst bestehen

Die US-Regierung unter Präsident Trump darf ihre Anfang Februar verhängten Zölle in Höhe von zehn Prozent vorerst weiter erheben. Das hat das Bundesberufungsgericht in Washington entschieden, wie die Tagesschau berichtet. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den guten Aussichten der Regierung auf einen Sieg im Hauptverfahren. Ein endgültiges Urteil steht noch aus, die Zölle sind zunächst bis zum 24. Juli befristet.

Klage von Bundesstaat und Kleinunternehmen abgewiesen

Der Bundesstaat Washington und zwei Kleinunternehmen hatten gegen die Zölle geklagt und waren in erster Instanz erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung nun auf und ließ die Abgaben in Kraft. Begründung: Der US-Regierung drohten nicht wieder gut zu machende Schäden, sollten die Zölle unrechtmäßig außer Kraft bleiben. Der Supreme Court hatte zwar Trumps weitreichende Zölle aus dem Vorjahr für rechtswidrig erklärt, diesmal jedoch beruft sich die Regierung auf ein Handelsgesetz von 1974 anstelle des zuvor verwendeten Notstandsgesetzes.

Rechtliche Grundlage geändert und Ausblick

Die neuen Zölle gelten seit Februar 2026, kurz nachdem der Supreme Court die alten Zölle kassiert hatte. Die Laufzeit der zehnprozentigen Abgaben ist begrenzt danach müsste der Kongress sie bestätigen. Das Berufungsgericht betonte, beide Seiten hätten überzeugende Argumente; der Fall könnte nach einem Urteil erneut vor den Supreme Court gehen. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.