Trump will per Eilantrag Wahlrechtsänderungen vor Supreme Court erzwingen
Wichtige Fakten
- • Trump reichte Eilantrag beim Supreme Court gegen Wahlrechtsblockade ein.
- • Unteres Gericht stoppte Trumps Dekrete zu Wählerdatenbanken und Briefwahl.
- • Kläger sind demokratische Bundesstaaten und der District of Columbia.
- • Trump will strengere ID- und Staatsbürgerschaftsnachweise bei Wahlen.
- • Republikaner haben knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern.
Trump vor dem Supreme Court
In weniger als 100 Tagen vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen umzusetzen.
Streit um Zuständigkeit
Das Gericht der unteren Instanz argumentierte, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren. Die klagenden, überwiegend demokratischen Bundesstaaten und der District of Columbia haben bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.
Strengere Auflagen gefordert
Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Trump fordert strengere Auflagen wie den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft. Er argumentiert, dass die Änderungen Wahlen fairer machten. Kritiker befürchten hingegen den Ausschluss von Wahlberechtigten ohne entsprechende Dokumente.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.