Tschentscher kritisiert Steuerkurse: Fordert Digitalsteuer statt Steuergeschenke

Kritik an Bundesregierung

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er warf ihr vor, mit „Steuergeschenken aus der Gießkanne" und immer höheren Schulden Deutschland in die Enge zu treiben. Stattdessen müssten Entlastungen gezielt dort ansetzen, wo sie benötigt werden.

Forderung nach Digitalsteuer

Tschentscher sprach sich gegen die geplante Senkung der Körperschaftsteuer aus und forderte stattdessen eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Diese erzielten auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlten aber kaum Steuern. Andere europäische Länder wie Frankreich, Österreich und Italien hätten dies bereits umgesetzt.

Warnung vor kommunalem Kollaps

Der Bürgermeister warnte, die Senkung der Körperschaftsteuer werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen. Die kommunalen Haushalte stünden vor dem Kollaps.