US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle – trotz Drohungen

Zusammenfassung der Abstimmung

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 219 zu 211 Stimmen eine Resolution verabschiedet, um die von Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle außer Kraft zu setzen. Sechs Republikaner stimmten entgegen Trumps Drohungen mit den Demokraten, obwohl ihre Partei eine knappe Mehrheit in der Kammer hält. Trump hatte die Zölle vor etwa einem Jahr per Dekret mit einem Satz von 25 Prozent eingeführt und dies mit der Bekämpfung des mutmaßlichen Drogenschmuggels von Kanada in die USA begründet.

Symbolische Bedeutung und weitere Hürden

Die Abstimmung ist weitgehend symbolisch, da die Resolution noch vom Senat gebilligt und von Trump unterzeichnet werden müsste, was als unwahrscheinlich gilt. Während der Debatte übte Trump über Truth Social Druck auf Abgeordnete seiner Partei aus und warnte vor Konsequenzen bei den Wahlen. Demokraten wie Gregory Meeks kritisierten, die Zölle schadeten den Beziehungen zu Kanada, trieben die Preise in den USA in die Höhe und destabilisierten die globale Wirtschaft.

Politische und rechtliche Hintergründe

Republikanische Befürworter der Resolution wie Don Bacon argumentierten, Zölle seien wirtschaftlich nachteilig und der Kongress müsse seine Autorität wahren. Gleichzeitig prüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Grundlage von Trumps Zollpolitik. Trotz der Abstimmung bleibt die Lage ungewiss, da Trump weiterhin auf Zölle als Mittel der Handelspolitik setzt und kürzlich sogar mit 100-prozentigen Zöllen auf kanadische Waren drohte.