US-Senat stimmt gegen Trumps Iran-Einsätze

US-Senat stimmt gegen Trumps Iran-Einsätze

Der US-Senat hat am 24. Juni 2026 mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine Genehmigung des Kongresses für weitere Militäraktionen einzuholen. Ausgenommen sind lediglich Einsätze zur Verteidigung der USA oder von Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe. Die Demokraten, die im Senat die Minderheit stellen, brachten die Resolution ein. Ihnen schlossen sich vier Republikaner an, zwei blieben der Abstimmung fern.

Symbolische Bedeutung der Resolution

Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen des wachsenden Widerstands im Kongress gegen den Iran-Krieg. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik an einem zwischen den USA und dem Iran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäußert, insbesondere an vorgesehenen Sanktionserleichterungen und milliardenschweren Wiederaufbauhilfen für den Iran. Parlamentarier aus beiden Parteien bemängelten zudem, dass Trump den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen habe, wohingegen laut Verfassung das Parlament das alleinige Recht hat, einen Krieg zu erklären.

Folgen und Ausblick

Die Resolution wird keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen haben, zeigt jedoch den steigenden politischen Druck auf Trump, zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen. Zudem wächst mit Blick auf die Debatte um die Rolle des Kongresses bei Militärinterventionen das interparteiliche kritische Potenzial.