US Supreme Court kippt strenges Waffengesetz in Hawaii

Entscheidung des Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein strenges Waffengesetz in Hawaii mit 6:3 Stimmen gekippt. Das Gesetz verbot das Tragen von Schusswaffen auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung des Eigentümers und definierte zahlreiche "sensible Orte" wie Strände und Restaurants mit Alkoholausschank, an denen Waffen generell verboten waren. Richter Samuel Alito argumentierte in der Mehrheitsmeinung, dass das Gesetz das im zweiten Verfassungszusatz verankerte Recht auf Selbstverteidigung unverhältnismäßig einschränke.

Reaktionen der Waffengegner

Kris Brown von der Interessensvertretung Brady bezeichnete das Urteil als "zutiefst gefährlich" und kritisierte, dass das Gericht die öffentliche Sicherheit zugunsten von Waffenrechten opfere. Billy Clark vom Giffords Law Center betonte, dass Hawaiis Gesetz die Eigentumsrechte schützen sollte, und warnte vor einem „Waffen überall“-Kurs des konservativen Gerichts. Allerdings räumte er ein, dass Eigentümer weiterhin Schilder aufstellen können, um Waffen zu verbieten.

Auswirkungen auf andere Bundesstaaten

Die Entscheidung betrifft nicht nur Hawaii, sondern gefährdet auch ähnliche Gesetze in New York, New Jersey, Maryland und Kalifornien, die nach dem wegweisenden Bruen-Urteil von 2022 verabschiedet wurden. Der Fall Wolford v. Lopez setzt diese Regelungen unter Druck. Die Kläger, darunter drei bewaffnete Einwohner Mauis und die Hawaii Firearms Coalition, argumentierten erfolgreich, dass die Regelung nicht mit der historischen Tradition der Waffenregulierung in den USA vereinbar sei.