Disney und ABC verklagen FCC wegen politischer Einflussnahme

Disney und ABC klagen gegen FCC wegen Einschüchterung

Die Walt Disney Corporation und der Sender ABC haben am Dienstag beim Bundesberufungsgericht in Washington Klage gegen die US-Kommunikationsbehörde FCC eingereicht. Sie werfen der Behörde unter Führung von Brendan Carr vor, politische Rache gegen ABC zu üben. Die FCC hatte verlangt, dass die acht ABC-eigenen Fernsehsender ihre Rundfunklizenzen vorzeitig erneuern müssen. In der Klage wird argumentiert, dass die FCC-Maßnahme auf Trumps Unmut über ABC-Nachrichten und Sendungen wie den Late-Night-Talk von Jimmy Kimmel zurückgeht, was eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes darstellt.

Reaktionen von Medienorganisationen und Experten

Verschiedene Medienorganisationen unterstützen die Klage. Die gemeinnützige Organisation Foundation for Individual Rights and Expression schrieb auf X, Carr habe wiederholt gezeigt, dass er nicht zögere, die FCC gegen unliebsame Medien zu instrumentalisieren. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation bezeichnete Carr als „Zensur-Zar“, der die FCC gegen Trumps Gegner einsetze. Auch das Cato Institute äußerte sich ähnlich: Die Klage von Disney und ABC stelle eine direkte Herausforderung der weitreichenden und missbräuchlichen Befugnisse der FCC dar.