Verschärfte Repression in der Türkei vor NATO-Gipfel

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara hat die türkische Regierung eine massive Sicherheitswelle gestartet. Nach einem Demonstrationsverbot wurden über 200 Menschen bei Razzien festgenommen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sprechen von einer „rücksichtslosen Intoleranz“ gegenüber Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Besonders scharf kritisiert wird die Festnahme des Comedians Deniz Göktaş, der auf der Bühne Präsident Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet hatte. Ihm droht eine lange Haftstrafe wegen „Präsidentenbeleidigung“.

Zudem wurde einem Kreuzfahrtschiff mit LGBT-Passagieren das Anlegen an der türkischen Küste verweigert. Die US-Sängerin Patti LuPone, die darauf auftreten sollte, prangerte die Entscheidung an. Unterdessen wurden am Sonntag zwei Journalistinnen festgenommen, ihre Anwälte vermuten einen Zusammenhang mit dem Gipfel.

Westliche Regierungen äußern sich auffällig zurückhaltend zu den Vorfällen. Ehemalige Diplomaten wie David Satterfield fordern jedoch, die demokratischen Defizite klar anzusprechen: „Die Türkei ist noch nicht verloren – sie braucht kritische Solidarität von außen.“ Das Verhältnis zwischen der NATO-Militärmacht und dem Westen bleibt angespannt.