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AfD in Sachsen-Anhalt könnte Bundesrecht nicht umsetzen.
Bundeszwang (Art. 37 GG) ermöglicht Zwangsmaßnahmen gegen Länder.
Voraussetzung: Landesregierung verweigert Vollzug von Bundesgesetzen.
Möglichkeiten: Sequestration oder Kürzung von Bundesmitteln.
Einsatz des Bundeszwangs birgt politisches Risiko für die AfD.
"Ob Bundeszwang zum Einsatz kommt, hängt vom tatsächlichen Verhalten einer AfD-Regierung ab und könnte verfassungsgerichtlich geprüft werden, was das AfD-Narrativ von Unterdrückung stärken könnte."