Thema: Monopolkommission

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Freitag, 16. Januar 2026
Inland 16.01.2026, 09:09
16.01.2026, 16:12
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SPD will gegen hohe Lebensmittelpreise vorgehen – „Deutschlandkorb“ stößt auf Skepsis

Laut Statistischem Bundesamt sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um rund 35 Prozent gestiegen.

Repräsentativen Umfragen zufolge spüren knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Preissteigerungen bei Lebensmitteln deutlich; knapp die Hälfte fühlt sich beim Einkauf spürbar eingeschränkt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt ein, die SPD habe in den vergangenen Monaten zu wenig über die Belastung durch Lebensmittelpreise gesprochen, und erklärt das Thema zum Schwerpunkt der SPD-Politik für 2026.

Die SPD schlägt einen freiwilligen „Deutschlandkorb“ vor: Der Einzelhandel soll Grundnahrungsmittel aus deutscher Erzeugung günstiger anbieten, um Verbraucher zu entlasten und heimische Erzeuger zu stärken (erläutert von SPD-Abgeordnetem Esra Limbacher).

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt einen gesetzlich verordneten Warenkorb ab und verweist auf bestehende vergünstigte Wochenangebote im Handel.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Vorstoß grundsätzlich, zeigt sich aber skeptisch gegenüber freiwilligen Selbstverpflichtungen; Ramona Pop warnt zudem vor Folgen für gesunde Ernährung und kritisiert eine „Black Box“ bei der Preisbildung.

Die AfD lehnt den Vorschlag ab; der Abgeordnete Peter Felser bezeichnet ihn als „Warenkorb-Schnapsidee“.

Linke und Grüne unterstützen stattdessen eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (z.B. Obst, Gemüse, Brot, Hülsenfrüchte).

Linke, Grüne und der vzbv fordern zudem eine staatliche Preisbeobachtungsstelle; in EU-Ländern wie Italien oder Frankreich gibt es solche Stellen bereits.

Die Monopolkommission stellte Ende 2025 eine starke Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel fest: Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) vereinen demnach rund 88 Prozent Marktanteil (1995: 55 Prozent).

Laut Tagesschau zeichnet sich trotz der Debatte derzeit noch keine konkrete Initiative im Bundestag ab.

Ausblick

"Kurzfristig ist keine konkrete Bundestagsinitiative absehbar. Die Debatte dürfte jedoch an Fahrt gewinnen, weil SPD und Linke das Thema 2026 politisch priorisieren und in einem Jahr mit mehreren Landtagswahlen zusätzlicher Handlungsdruck entstehen könnte."