Andy Burnham als neuer Labour-Chef bestätigt – umstrittenes Asylgesetz verabschiedet

Burnhams Nominierung und Aufstieg

Andy Burnham ist effektiv als neuer Labour-Vorsitzender bestätigt worden, nachdem ihn 349 der insgesamt 403 Labour-Abgeordneten nominiert haben. Damit ist es rechnerisch unmöglich für einen Gegenkandidaten, gegen ihn anzutreten. Er benötigt noch die formelle Unterstützung von drei der Labour-Partei angeschlossenen Organisationen, darunter zwei Gewerkschaften, was als Formsache gilt. Burnhams Weg an die Macht ist außergewöhnlich: Er kehrte erst vor drei Wochen durch einen historischen Nachwahl-Sieg in Makerfield ins Unterhaus zurück. Nach seinem Sieg erklärte er, seine Unterstützung komme aus allen Teilen der Partei und spiegele den gemeinsamen Glauben wider, dass Großbritannien einen neuen politischen Ansatz brauche.

Umstrittenes Asylgesetz verabschiedet

Unterdessen hat das britische Parlament ein umstrittenes Einwanderungs- und Asylgesetz verabschiedet, das Burnham persönlich unterstützte. Das Gesetz zielt darauf ab, die Überfahrten im Ärmelkanal zu reduzieren und das Asylverfahren zu straffen. Es verschärft die Anwendung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und ersetzt Einwanderungsrichter durch eine neue Kategorie unabhängiger Adjudikatoren. Innenministerin Shabana Mahmood betonte, die Änderungen seien nötig, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Jedoch gab es erheblichen Widerstand von 14 Labour-Hinterbänklern und Konservativen, die das Gesetz als nicht weitgehend genug kritisieren. Burnhams Entscheidung, das Gesetz zu unterstützen, während einige Labour-Abgeordnete rebellierten, zeigt die politischen Herausforderungen, denen er sich gegenüber sieht.