Argentinien: Regierung Milei verschärft Druck auf kritische Medien

Neue Behörde gegen angebliche Falschnachrichten

Die argentinische Regierung hat ein "Büro der offiziellen Antwort" (Oficina de Respuesta Oficial) eingerichtet, das auf dem Kurznachrichtendienst X angebliche Falschnachrichten anprangern soll. Das Forum für argentinischen Journalismus (FOPEA) kritisiert dies als "Wahrheitstribunal", das öffentliche Gelder nutze, um journalistische Arbeit zu überwachen und zu stigmatisieren. Die Regierung verteidigt die Behörde als demokratischen Mechanismus für Fragen und Antworten.

Verschärfter Kurs gegen kritische Medien

Präsident Javier Milei hat seit seinem Amtsantritt den Zugang zu öffentlichen Informationen eingeschränkt, dem öffentlichen Rundfunk die Finanzierung entzogen und die staatliche Nachrichtenagentur Télam in eine Agentur für staatliche "Propaganda" umgewandelt. Er greift regelmäßig online Journalistinnen und Journalisten an und bezeichnete sie als "korrupte Journalisten", die Argentinien in eine "Kloake" verwandelt hätten.

Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten

Journalisten berichten von massiven Einschüchterungskampagnen, darunter digitale Hetze, KI-generierte pornografische Deepfakes, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie gewalttätige Übergriffe bei Demonstrationen. Der Fotoreporter Tomás Cuesta wurde von Sicherheitskräften zu Boden geworfen, als er Polizeigewalt dokumentierte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem zunehmend feindseligen Klima.

Auswirkungen auf Pressefreiheitsindex und geplante Reformen

Argentinien ist im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen von 2023 auf 2025 um 47 Plätze auf Rang 87 von 180 abgerutscht. Die Regierung plant zudem eine Arbeitsmarktreform, die den Sonderstatus von Journalisten abschaffen würde, der bisher Unabhängigkeit und Berufsschutz garantieren sollte. Kritiker befürchten, dass dies die Pressefreiheit weiter untergraben könnte.