Britische Firmen: Strengere Exportkontrollen gegen Russland-Sanktionsumgehung

Hintergrund der Verschärfung

Die britische Regierung kündigt strengere Exportkontrollen an, um die Umgehung von Russland-Sanktionen über Drittländer zu unterbinden. Unternehmen sollen künftig eine Lizenz benötigen, wenn sie in Länder exportieren wollen, die als mögliche Transitstationen für nach Russland bestimmte Güter gelten. Die Maßnahme folgt auf einen Bericht des Guardian über eine Genehmigung für den Export von Kohlefaserausrüstung an eine armenische Firma mit Verbindungen zur russischen Kriegsmaschinerie. Wirtschaftsminister Chris Bryant ordnete eine Überprüfung an und kündigte die neuen Regeln an, die per Rechtsverordnung am Mittwoch eingeführt werden.

Details der neuen Regelung

Bisher konnte die Regierung Bedenken äußern, aber Exporte nicht verhindern. Künftig müssen Unternehmen beim Office for Trade Sanctions Implementation eine Genehmigung einholen, sobald Zweifel an einer möglichen Umleitung bestehen. Fehlt diese, können Waren an der Grenze gestoppt werden. Bryant betonte, die Regierung wolle Russlands Wirtschaft und damit seine militärischen Fähigkeiten schwächen. Auf Kosten für die Wirtschaft angesprochen, erklärte er: Wer am Ukraine-Krieg verdiene, trage die Verantwortung.