EU stuft iranische Revolutionsgarde offiziell als Terrororganisation ein
- • Die EU-Außenminister haben beschlossen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.
- • Die Entscheidung erfolgte einstimmig und markiert einen wichtigen symbolischen Schritt.
- • Frankreich hat seine Blockade gegen die Terroreinstufung der Revolutionsgarde aufgegeben.
"Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, verstärkt den Druck auf das iranische Regime erheblich und könnte die diplomatischen Beziehungen weiter belasten. Langfristig ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Sanktionen folgen werden, die die wirtschaftliche Lage des Landes und die Stabilität der Region beeinflussen könnten."
USA lockern Venezuela-Sanktionen nach Absetzung von Maduro
- • Die USA haben begonnen, eingefrorene venezolanische Vermögenswerte freizugeben.
- • Sanktionen gegen Venezuelas Energiesektor werden gelockert.
- • Ein Öl-Lieferabkommen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar wird vorbereitet.
"Die Lockerung der Sanktionen und die Absetzung Maduros könnten einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung für Venezuela einleiten. Allerdings bleiben die politischen Reformen abzuwarten. Die neue Interimsregierung signalisiert zwar eine Öffnung und Annäherung, doch die politische Landschaft könnte weiterhin von autoritären Strukturen geprägt bleiben."
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Fortsetzung der Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen Ukraine, Russland und den USA
- • Die Verhandlungen in Abu Dhabi fanden über zwei Tage statt, ohne greifbares Ergebnis.
- • Sowohl Russland als auch die Ukraine bezeichneten die Gespräche als konstruktiv.
- • Eine einflussreiche russische Delegation mit Mandat war erstmals anwesend.
"Es wird weiterhin keine schnellen Durchbrüche erwartet, da die territorialen Fragen und Sanktionen komplexe und zentrale Streitpunkte bleiben. Die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Fortsetzung der Gespräche zeigt jedoch den Willen der Parteien, den Dialog fortzusetzen."
Medien: USA verlegen Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ in den Nahen Osten – Pentagon bestätigt bislang nicht
- • Medienberichten zufolge verlegen die USA den atomgetriebenen Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ samt Begleitschiffen vom Südchinesischen Meer in Richtung Naher Osten; darüber berichteten u. a. die New York Times und Axios.
- • Die Ankunft der „USS Abraham Lincoln“ in der Region wird demnach in etwa einer Woche erwartet.
- • Der Flugzeugträger transportiert üblicherweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der US-Marine begleitet.
"Ob und wann die USA über die Verlegung der „USS Abraham Lincoln“ hinaus weitere militärische Schritte gehen, bleibt offen. Maßgeblich wird sein, ob das Pentagon die Truppenbewegungen offiziell bestätigt und ob Washington zusätzliche Maßnahmen (etwa weitere Flugzeuge oder neue Sanktionen) konkretisiert."
Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez bekräftigt in erster Parlamentsrede selbstbewussten Kurs gegenüber den USA
- • Delcy Rodríguez hielt am 16.01.2026 ihre erste Rede an die Nation im Parlament, nachdem sie zur Übergangspräsidentin ernannt worden war.
- • Rodríguez erklärte, Venezuela habe keine Scheu, den USA diplomatisch entgegenzutreten, und bezeichnete die Vereinigten Staaten als „Atommacht“.
- • Nach der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar wurde Rodríguez als dessen bisherige Stellvertreterin zur Übergangspräsidentin ernannt.
"Kurzfristig ist keine Entspannung im Verhältnis zu den USA absehbar. Innenpolitisch dürfte die Regierung Rodríguez versuchen, über eine Reform im Energiesektor Investitionen zu mobilisieren und damit Spielräume für Ausgaben – insbesondere im Gesundheitswesen – zu schaffen, während der Rechtsfall Maduro in den USA die Lage weiter politisch auflädt."
Iran: Araghtschi dementiert Hinrichtungen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Führung
- • Stand: 15.01.2026 – Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Fox‑News‑Interview, es gebe keine Pläne für Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Massenprotesten; er betonte, "Erhängen ist nicht in Frage" und dass der Iran "seit 20 Jahren bereit für Verhandlungen" mit den USA sei.
- • US‑Präsident Donald Trump sagte, er habe aus einer "zuverlässigen Quelle" die Information erhalten, dass die Tötungen im Iran aufgehört hätten; er drohte jedoch mit "sehr harten" Gegenmaßnahmen, sollten dennoch Hinrichtungen stattfinden.
- • Die iranische Justiz bestätigte im Staatsfernsehen, dass der 26‑jährige Erfan Soltani "nicht zum Tode verurteilt" worden sei; die ihm vorgeworfenen Anklagen ("Propaganda gegen das System", "Handlungen gegen die nationale Sicherheit") würden nach Angaben der Justiz nicht mit der Todesstrafe geahndet.
"Die neuen US‑Sanktionen gegen Schlüsselpersonen und Firmen verschärfen den Druck auf die Führung in Teheran und zielen auf Einnahmequellen aus dem Ölgeschäft ab. Kurzfristig dürfte das Regime weiter repressiv reagieren, da Justiz und Sicherheitsapparate schnelle Verfahren und harte Strafen fordern. Mittelfristig können die Sanktionen ökonomischen Druck erzeugen und die Handlungsoptionen der Führung einschränken, zugleich besteht aber das Risiko einer Gegenreaktion oder verstärkter innenpolitischer Repression. Diplomatische Signale (u. a. Araghtschis Dementi und Verhandlungsangebot) könnten militärische Eskalationen dämpfen, sind aber angesichts fehlender unabhängiger Kontrollen und der innenpolitischen Härte der Justiz unsicher."
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag debattiert Reform – härtere Sanktionen, SPD-internem Widerstand und konkrete Verfahrensregeln
- • Erste Lesung im Bundestag zur Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung fand am 15. Januar 2026 statt.
- • Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten (Planung laut Entwurf).
- • Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld; laut Bundesagentur gelten 73 % davon als erwerbsfähig, mehr als ein Viertel ist nicht erwerbsfähig (97 % davon Kinder).
"Die Reform bleibt umstritten und dürfte im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erfahren: Ausschüsse und der Gesetzgebungsprozess bieten Ansatzpunkte, vor allem wegen des innerparteilichen Widerstands in der SPD (Mitgliederbegehren) und der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Rechtswissenschaftliche Bedenken gegen Vollsanktionen und die angekündigten Proteste erhöhen die Wahrscheinlichkeit juristischer Überprüfungen. Die Frist bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2026 ist eng; Änderungen an Sanktionen, Schonvermögensregeln oder Ausnahmeregelungen sind daher möglich. Sollte die Koalition an harten Sanktionen festhalten, sind Gerichtsverfahren und politischer Druck wahrscheinlich, andernfalls dürften moderate Abschwächungen im parlamentarischen Verfahren denkbar sein."
Deutschland verschärft Vorgehen gegen russische Schattenflotte – Bundespolizei verwehrt Tanker „Tavian“ die Einfahrt
- • Am 10. Januar 2026 verwehrte die Bundespolizei dem Tanker 'Tavian' die Einfahrt ins deutsche Küstenmeer.
- • Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden; die 'Tavian' befand sich westlich von Schleswig-Holstein und später vor Flensburg.
- • Ein Hubschrauber der Bundespolizei näherte sich der 'Tavian' und der Kapitän wurde per Funk zur Vorlage aller Papiere aufgefordert; Bewegungs- und Luftraumdaten belegen die Annäherung des Hubschraubers.
"Es ist damit zu rechnen, dass deutsche Behörden ihr konsequentes Vorgehen gegen Teile der Schattenflotte fortsetzen und verstärkt die UN-Seerechtskonvention sowie Straf- und Gefahrenabwehrrechte nutzen. Weitere Fahrverbotserteilungen, Kontrollen und gegebenenfalls Beschlagnahmungen sind möglich. Die Lage birgt Potenzial für diplomatische Spannungen mit Russland, wird aber durch die offenbar reduzierte militärische Begleitung russischer Schiffe und durch verstärkte internationale Kooperation (z. B. USA) begünstigt."
USA Beschlagnahmen Erneut Öltanker in der Karibik: 'Olina' unter Kontrolle
- • Der Öltanker 'Olina' wurde von den USA in der Karibik beschlagnahmt.
- • Der Einsatz verlief ohne Zwischenfälle und wurde von Marineinfanteristen, Matrosen und Kräften der US-Küstenwache durchgeführt.
- • US-Streitkräfte haben in den letzten Wochen insgesamt fünf Öltanker beschlagnahmt.
"Es ist zu erwarten, dass die USA weiterhin gegen sanktionierte Öltransporte vorgehen werden. Die Situation bleibt angespannt, während Washington die Bemühungen zur Durchsetzung seiner Sanktionen gegen Venezuela und Russland verstärkt."