Britische Regierung ringt um Finanzierung von Verteidigungsausgaben
Wichtige Fakten
- • Keir Starmer strebt Verteidigungsausgaben von 3% des BIP bis 2029 an.
- • Die zusätzlichen Kosten werden auf 13–14 Milliarden Pfund jährlich geschätzt.
- • Treasury-Budgetgrenzen und OBR-Prognosen schränken den Spielraum stark ein.
- • Alternativen sind höhere Steuern, Kürzungen oder zusätzliche Staatsverschuldung.
- • Die Entscheidung hängt von der OBR-Bewertung am 3. März ab.
Finanzielle Herausforderungen für Verteidigungsausgaben
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer prüft eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit 2,3% auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2029, um Bedrohungen wie Russland zu begegnen. Diese Steigerung würde jährliche Mehrkosten von schätzungsweise 13 bis 14 Milliarden Pfund verursachen und erfordert eine zusätzliche Finanzierung.
Budgetgrenzen und politische Hindernisse
Das Vorhaben stößt auf erhebliche Hürden: Die Schatzkanzlerin Rachel Reeves hat strikte Ausgabengrenzen für die Jahre 2027–2029 festgelegt, und das Office for Budget Responsibility (OBR) besteht auf konservativen Prognosen. Zudem konkurrieren innenpolitische Prioritäten wie das Gesundheitssystem und soziale Fürsorge um Mittel, während bereits erwartete Mehrausgaben etwa im Bildungsbereich den Spielraum weiter einschränken.
Mögliche Finanzierungsoptionen
Zur Deckung der Kosten kommen höhere Steuern, Kürzungen in anderen Ministerien oder zusätzliche Staatsverschuldung infrage. Experten warnen jedoch vor risikoreicher Verschuldung, da diese wachstumsfördernde Investitionen verdrängen und Finanzmärkte verunsichern könnte. Die endgültige Entscheidung hängt maßgeblich von der OBR-Bewertung der öffentlichen Finanzen am 3. März ab.
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