Britische Regierung macht U-Turn bei Kommunalwahlen nach Rechtsstreit
Wichtige Fakten
- • Die Regierung zog Pläne zurück, 30 Kommunalwahlen in England bis 2027 zu verschieben.
- • Reform UK klagte erfolgreich gegen die als undemokratisch kritisierten Verschiebungen.
- • Die Regierung muss die Rechtskosten von Reform UK in Höhe von mindestens 100.000 Pfund übernehmen.
- • Wahlen in betroffenen Gebieten wie Norfolk und West Sussex finden nun im Mai 2026 statt.
- • Die Regierung stellt zusätzlich 63 Millionen Pfund für die betroffenen Kommunen bereit.
Zusammenfassung
Die britische Regierung hat nach rechtlichen Bedenken und einer Klage der Partei Reform UK ihre Pläne zurückgezogen, 30 Kommunalwahlen in England zu verschieben. Ursprünglich sollten die Wahlen bis 2027 verschoben werden, um eine umfassende Reorganisation der Lokalverwaltung zu erleichtern, bei der einige Behörden abgeschafft werden. Reform UK reichte eine gerichtliche Anfechtung ein, die als undemokratisch kritisiert wurde, und die Regierung gab nach, bevor der Fall vor dem High Court verhandelt wurde.
Reaktionen und Folgen
Die Opposition begrüßte die Kehrtwende, wobei Reform UK-Führer Nigel Farage sie als Sieg für die Demokratie bezeichnete. Die Regierung muss die Rechtskosten von Reform UK in Höhe von mindestens 100.000 Pfund übernehmen und stellt zusätzlich 63 Millionen Pfund für die betroffenen 21 Gebiete bereit. Die Wahlen finden nun im Mai 2026 statt, was Wahladministratoren vor logistische Herausforderungen stellt, da sie kurzfristig Planungen nachholen müssen.
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