Starmer vor entscheidender Parlamentsrede: Mandelson-Vetting-Skandal spitzt sich zu

Premier Starmer vor entscheidender Parlamentsrede

Premier Keir Starmer steht vor einer entscheidenden Rede im Parlament am Montag, in der er sich zu dem Skandal um die Ernennung von Lord Peter Mandelson zum US-Botschafter trotz negativer Sicherheitsüberprüfung äußern muss. Starmer und seine Minister betonen, sie hätten von den Sicherheitsbedenken erst nach der Ernennung erfahren und Mandelson sonst nicht berufen. Technologieministerin Liz Kendall erklärte, der Premier sei fälschlicherweise informiert worden, dass Mandelson die Sicherheitsüberprüfung bestanden habe. Vize-Premier David Lammy, der zum Zeitpunkt der Ernennung Außenminister war, sagte, weder er noch seine Berater seien über die Probleme informiert worden.

Politische Reaktionen und Untersuchungen

Die Opposition fordert weiterhin Starmers Rücktritt und wirft ihm vor, das Parlament über den ordnungsgemäßen Ablauf der Ernennung getäuscht zu haben. Konservative und Reform-UK-Sprecher kritisierten Starmer scharf. Unterdessen wächst der Druck auf die Regierung, die Dokumente aus Mandelsons Sicherheitsüberprüfung dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss (ISC) vorzulegen. Ein bindender Parlamentsbeschluss vom Februar verlangt die Veröffentlichung aller Papiere, mit Ausnahme solcher, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Kabinettsbeamte erwägen eine „beispiellose“ Offenlegung der Unterlagen an den ISC, während einige Bedenken wegen Sicherheitsrisiken haben.

Weitere Entwicklungen und Aussichten

Starmer muss sich am Montag im Parlament zu dem Skandal äußern, wobei Regierungsmitglieder befürchten, diese Woche könnte für seine Führung entscheidend sein. Sir Olly Robbins, der ehemalige Spitzenbeamte im Außenministerium, der wegen des Skandals entlassen wurde, wird voraussichtlich am Dienstag erneut vom Auswärtigen Ausschuss befragt, nachdem neue Enthüllungen seine früheren Aussagen in Frage stellen. Außenministerin Yvette Cooper hat eine Überprüfung der an Abgeordnete gegebenen Informationen angeordnet. Die liberaldemokratische Führerin Ed Davey warnt vor „katastrophalem Fehlurteilen“ Starmers. Die Regierung betont, sie wolle dem Parlamentsbeschluss „vollständig und so schnell wie möglich“ nachkommen, wobei sensible Dokumente an den ISC gehen sollen.