Bundesregierung plant Einmal-täglich-Regel für Spritpreiserhöhungen

Regulierung gegen Preissprünge

Die Bundesregierung plant eine neue Regelung, die Tankstellen in Deutschland auf nur eine Preiserhöhung pro Tag beschränken soll. Ziel ist es, die starken Preissprünge einzudämmen, die seit Beginn des Kriegs im Nahen Osten und insbesondere nach dem Iran-Krieg zu beobachten sind. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, dieses aus Österreich bekannte Modell solle so schnell wie möglich eingeführt werden, wobei Preissenkungen jederzeit zulässig bleiben.

Hintergrund und Kritik

Seit den Angriffen auf den Iran sind die Spritpreise, vor allem für Diesel, deutlich gestiegen, mit zwölf aufeinanderfolgenden Preiserhöhungen und einem Literpreis von über 2 Euro. Politiker mehrerer Parteien kritisierten, dass Pendler „abgezockt“ würden, während Tankstellenbetreiber den Mineralölkonzernen die Schuld geben. Der Tankstellen-Interessenverband begrüßt die Pläne als beruhigend für den Markt, der ADAC warnt jedoch davor, dass Unternehmen Preise von vornherein stärker anheben könnten.

Umsetzung und weitere Maßnahmen

Die Umsetzung erfordert eine Änderung des Kartellrechts, wobei der genaue Zeitpunkt noch offen ist. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert eine schnelle Umsetzung und prüft zusätzlich eine Spritpreisbremse, die Preise an den Rohölmarkt koppelt. Die Regierung erwägt auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts für den Kraftstoffsektor.