Bundesregierung plant Maßnahmen gegen steigende Spritpreise

Maßnahmenpaket gegen Preissprünge

Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegenen Spritpreise, darunter ein 'Kraftstoffpreisanpassungsgesetz', das Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich um 12 Uhr beschränken soll, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Gesetz, das nach Ressortabstimmung dem Bundestag vorliegt, soll zeitlich befristet gelten und nach dem Sommer auf Wirksamkeit überprüft werden, mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro bei Verstößen.

Verschärftes Kartellrecht und Taskforce

Zusätzlich soll das Kartellrecht verschärft werden, um es dem Bundeskartellamt zu erleichtern, gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen, wobei sich bei stark steigenden Preisen die Beweislast umkehrt: Unternehmen müssen Preissteigerungen sachlich rechtfertigen. Eine von der Koalition eingesetzte Taskforce mit Vertretern aus Politik, Kartellamt, Mineralölkonzernen und Verbraucherschutz berät über weitere Entlastungen, nachdem die Monopolkommission strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt in Deutschland festgestellt hat.

Kritik und alternative Vorschläge

Experten und Wirtschaftsforscher wie die Monopolkommission und das Beratergremium von Wirtschaftsministerin Reiche warnen vor kurzfristigem Aktionismus und Markteingriffen wie Preisbremsen oder Tankrabatten, die Milliarden kosten und neue Probleme schaffen könnten. Alternative Vorschläge umfassen eine 'Spritpreisbremse', die Preise an Rohölpreise koppelt, oder einen starren Preisdeckel, der jedoch EU-Ebene erfordert, während ein Tankrabatt aus der Energiekrise 2022 als wirksam, aber teuer bewertet wird.