Burnham gefordert: Wahlrechtsreform soll mutiger werden
Wichtige Fakten
- • Ex-Ministerin Rushanara Ali kritisiert Wahlgesetz als „zaghaft“.
- • Ali fordert landesweite Kommission zur Wahlrechtsreform.
- • Verbot von Krypto-Spenden statt Moratorium gefordert.
- • Schärfere Regeln gegen Desinformation und Belästigung verlangt.
Kritik am Wahlgesetz: Ex-Ministerin fordert mehr Mut
Die ehemalige Demokratieministerin Rushanara Ali hat das Wahlgesetz der britischen Regierung als „zaghaft“ und „inkrementell“ kritisiert. Ali, die das Gesetz selbst mitverfasste, forderte den neuen Premierminister Andy Burnham auf, mutiger zu sein. Besonders beim Umgang mit Kryptowährungen und Desinformation in sozialen Medien sieht sie Nachholbedarf.
Kryptospenden und Desinformation im Fokus
Ali plädiert für ein vollständiges Verbot von Kryptospenden statt des aktuellen Moratoriums, das Hintertüren für illegitime Einflüsse offen lasse. Zudem sollten soziale Medien im Wahlkampf ähnlich strengen Regeln unterliegen wie Rundfunkanstalten. Ein nationaler Ausschuss zur Wahlrechtsreform soll vor der nächsten Wahl Empfehlungen für ein repräsentativeres System vorlegen.
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