Burnham stellt Kabinett vor und kündigt Mehrwertsteuer-Streichung auf Strom an

Kabinettsumbildung mit Überraschungen

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat sein Kabinett weitgehend neu aufgestellt. Das Finanzressort übernimmt überraschend John Healey, ehemaliger Verteidigungsminister, der die Vorgängerin Rachel Reeves ablöst. Ed Miliband, als Favorit für das Finanzministerium gehandelt, wird stattdessen Außenminister. Yvette Cooper wechselt vom Außen- ins Gesundheitsressort. Wes Streeting wird neuer Verteidigungsminister, Shabana Mahmood bleibt Innenministerin. Angela Rayner kehrt als Wohnungsbauministerin ins Kabinett zurück. Etliche Vertraute von Vorgänger Keir Starmer, darunter David Lammy und Rachel Reeves, mussten ihre Posten räumen.

Erste Maßnahmen und finanzielle Hürden

Burnham kündigte in seiner Antrittsrede an, die Lebenshaltungskosten senken zu wollen. Konkret soll die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen privater Haushalte zum 1. Oktober gestrichen werden, was einem typischen Haushalt etwa 45 Pfund pro Jahr spart. Allerdings stehen dem ehrgeizigen Pläne zur Wiederbelebung der Nordsee-Öl- und Gasförderung und zum Bau von Sozialwohnungen gegenüber. Die hohe Staatsverschuldung und die durch das Labour-Manifest ausgeschlossenen Steuererhöhungen bei Einkommen-, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungen schränken den Spielraum jedoch erheblich ein. Finanzexperten bezweifeln, dass die versprochenen Entlastungen ohne neue Einnahmequellen finanzierbar sind.