Daniel Günther will Zuckersteuer trotz CDU-Ablehnung über Bundesrat durchsetzen
Wichtige Fakten
- • Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag für eine Steuer auf gezuckerte Getränke ab.
- • Günther plant nun eine Bundesratsinitiative mit Unterstützung anderer Länder.
- • Mediziner- und Verbraucherverbände fordern die Steuer für Gesundheitsprävention.
- • Bundesernährungsminister Rainer lehnt zusätzliche Preisaufschläge bei Lebensmitteln ab.
- • Laut einer Studie verursacht Zuckerkonsum jährlich etwa 12 Mrd. Euro Gesundheitskosten.
Zuckersteuer-Initiative trotz CDU-Nein
Nach der Ablehnung eines Antrags für eine Steuer auf gezuckerte Getränke auf dem CDU-Bundesparteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Thema über den Bundesrat weiterverfolgen. Der Antrag der Nord-CDU sah gestaffelte Steuersätze vor, um Anreize zur Zuckerreduktion zu setzen, und beinhaltete auch eine Altersgrenze für Energy-Drinks. Günther kritisierte, die Ablehnungsgründe seien wirtschaftlicher Natur und nicht auf Jugendschutz ausgerichtet.
Unterstützung und Widerstand
46 Mediziner- und Verbraucherverbände, darunter Foodwatch und der Marburger Bund, unterstützen eine Zuckersteuer als Präventionsmaßnahme gegen Krankheiten wie Diabetes und Adipositas. Eine von Greenpeace beauftragte Studie beziffert die jährlichen Gesundheitskosten durch Zuckerkonsum auf knapp zwölf Milliarden Euro. Bundesernährungsminister Alois Rainer lehnt jedoch zusätzliche Preisaufschläge bei Lebensmitteln ab, während der Lebensmittelverband Deutschland die Rezepturhoheit der Hersteller betont.
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