Dienstag, 13. Januar 2026
Politik • 13.01.2026, 17:32
Aktualisiert: 13.01.2026, 20:03
Score: 50
Sicherheitsdebatte im Bundestag: Zugangsbeschränkungen für AfD-Mitarbeiter
- • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Zugangskontrollen für Mitarbeiter von Abgeordneten, um die Sicherheit des Bundestages zu gewährleisten.
- • In der aktuellen Wahlperiode wurden sieben Hausausweise an Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verwehrt.
- • Julia Klöckner schlägt ein Gesetz für die Bundestagspolizei vor und fordert Änderungen am Abgeordnetengesetz, um Verfassungsfeinden den Zugang zu untersagen.
"Der Vorschlag von Klöckner könnte die Debatte über Sicherheit im Parlament und den Umgang mit extremistischen Tendenzen weiter anheizen."
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Samstag, 10. Januar 2026
Politik • 10.01.2026, 05:51
Aktualisiert: 10.01.2026, 12:02
Score: 50
Wirtschaftliche Herausforderungen: Schwarz-Rote Koalition unter Druck
- • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend, was der Koalition zusätzlichen Druck verleiht.
- • Die Koalition plant die Senkung kleiner und mittlerer Einkommen bis zur Mitte der Legislaturperiode, trotz drohender Finanzierungslücken.
- • CSU und SPD haben unterschiedliche Ansichten zur Erbschaftssteuer und Körperschaftssteuerreform.
"Die Koalition muss wirtschaftliche Lösungen finden, um politisch handlungsfähig zu bleiben und ihre Vorhaben umzusetzen."
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Donnerstag, 08. Januar 2026
Politik • 08.01.2026, 18:12
Aktualisiert: 08.01.2026, 20:03
Score: 40
CSU-Klausur in Seeon: Konflikte in der Koalition vorprogrammiert
- • Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung grundlegende Reformen im Sozialstaat und eine härtere Abschiebepolitik.
- • Markus Söder lobte Kanzler Friedrich Merz für seine bisherigen Erfolge, warnte jedoch vor innerkoalitionären Konflikten.
- • Die CSU plant wirtschaftsliberale Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen für Unternehmen.
"Die von der CSU vorgeschlagenen Reformen könnten die Stabilität der Koalition mit der SPD weiter gefährden."
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Politik • 08.01.2026, 18:12
Aktualisiert: 08.01.2026, 21:07
Score: 40
CSU-Klausur in Seeon: Pläne für 2026 sorgen für Spannungen in Berlin
- • Die CSU fordert grundlegende Reformen im Sozialstaat, bezeichnet als 'Agenda 3.0'.
- • Eine Abschaffung des Soli und Steuersenkungen vor allem für Unternehmen stehen im Vordergrund der CSU-Pläne.
- • Die CSU will härtere Migrationsregeln durchsetzen.
"Die CSU-Pläne könnten die Einheit der schwarz-roten Koalition gefährden und stellen Kanzler Merz vor neue Herausforderungen."
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Politik • 08.01.2026, 14:20
Aktualisiert: 08.01.2026, 20:04
Score: 65
Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt zurück
- • Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, will Ende Januar 2026 sein Amt aufgeben.
- • Wirtschaftsminister Sven Schulze ist als Nachfolger vorgesehen.
- • Gespräche über den Wechsel laufen bereits seit zwei Monaten zwischen Haseloff und Schulze.
"Der bevorstehende Wechsel könnte die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt und die Stabilität der Koalition beeinflussen."
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Politik • 08.01.2026, 10:50
Aktualisiert: 08.01.2026, 19:33
Score: 15
Koalitionsbruch in Brandenburg: SPD/BSW-Allianz beendet
- • Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert sind aus der BSW ausgetreten.
- • Die Regierung von Brandenburg arbeitet derzeit als Minderheitsregierung.
- • Ein fortwährender interner Streit innerhalb der BSW führte zu Partei- und Fraktionsaustritten.
"Die politische Instabilität könnte zu einer neuen Regierungskoalition oder Neuwahlen führen."
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