AfD stoppt Sellner-Auftritt – doch der Streit um „Remigration“ schwelt weiter
- • Eine von Steffen Kotré (AfD) und seiner Frau Lena Kotré geplante Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wurde nach Intervention der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla abgesagt.
- • Sellner gilt als Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung und prägte den Begriff „Remigration“, den Weidel im Januar 2025 öffentlich als Parole verwendete.
- • Ein juristisches Gutachten im AfD-Bundesvorstand empfahl, Abstand zu Sellner zu halten und ihn nicht zu Parteiveranstaltungen einzuladen; diese „rote Linie“ wurde mit der Einladung aus Sicht der Parteispitze überschritten.
"Die Debatte über Abgrenzung zum rechtsextremen Vorfeld und mögliche juristische Risiken dürfte die AfD weiter belasten, auch wenn die konkrete Veranstaltung abgesagt ist."
SPD fordert Reform der Erbschaftsteuer: Kontroverse Reaktionen
- • Die SPD schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer vor, die große Erbschaften stärker besteuert.
- • Private Erbschaften bis zu einer Million Euro und Betriebsvermögen bis zu fünf Millionen Euro sollen steuerfrei sein.
- • Die Union lehnt die Vorschläge ab, wobei CSU eine Abwanderung von Unternehmen befürchtet.
"Die Debatte könnte die Diskussion über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland weiter anheizen."
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Sicherheitsdebatte im Bundestag: Zugangsbeschränkungen für AfD-Mitarbeiter
- • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Zugangskontrollen für Mitarbeiter von Abgeordneten, um die Sicherheit des Bundestages zu gewährleisten.
- • In der aktuellen Wahlperiode wurden sieben Hausausweise an Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verwehrt.
- • Julia Klöckner schlägt ein Gesetz für die Bundestagspolizei vor und fordert Änderungen am Abgeordnetengesetz, um Verfassungsfeinden den Zugang zu untersagen.
"Der Vorschlag von Klöckner könnte die Debatte über Sicherheit im Parlament und den Umgang mit extremistischen Tendenzen weiter anheizen."
Wirtschaftliche Herausforderungen: Schwarz-Rote Koalition unter Druck
- • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend, was der Koalition zusätzlichen Druck verleiht.
- • Die Koalition plant die Senkung kleiner und mittlerer Einkommen bis zur Mitte der Legislaturperiode, trotz drohender Finanzierungslücken.
- • CSU und SPD haben unterschiedliche Ansichten zur Erbschaftssteuer und Körperschaftssteuerreform.
"Die Koalition muss wirtschaftliche Lösungen finden, um politisch handlungsfähig zu bleiben und ihre Vorhaben umzusetzen."
CSU-Klausur in Seeon: Konflikte in der Koalition vorprogrammiert
- • Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung grundlegende Reformen im Sozialstaat und eine härtere Abschiebepolitik.
- • Markus Söder lobte Kanzler Friedrich Merz für seine bisherigen Erfolge, warnte jedoch vor innerkoalitionären Konflikten.
- • Die CSU plant wirtschaftsliberale Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen für Unternehmen.
"Die von der CSU vorgeschlagenen Reformen könnten die Stabilität der Koalition mit der SPD weiter gefährden."
CSU-Klausur in Seeon: Pläne für 2026 sorgen für Spannungen in Berlin
- • Die CSU fordert grundlegende Reformen im Sozialstaat, bezeichnet als 'Agenda 3.0'.
- • Eine Abschaffung des Soli und Steuersenkungen vor allem für Unternehmen stehen im Vordergrund der CSU-Pläne.
- • Die CSU will härtere Migrationsregeln durchsetzen.
"Die CSU-Pläne könnten die Einheit der schwarz-roten Koalition gefährden und stellen Kanzler Merz vor neue Herausforderungen."
Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt zurück
- • Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, will Ende Januar 2026 sein Amt aufgeben.
- • Wirtschaftsminister Sven Schulze ist als Nachfolger vorgesehen.
- • Gespräche über den Wechsel laufen bereits seit zwei Monaten zwischen Haseloff und Schulze.
"Der bevorstehende Wechsel könnte die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt und die Stabilität der Koalition beeinflussen."
Koalitionsbruch in Brandenburg: SPD/BSW-Allianz beendet
- • Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert sind aus der BSW ausgetreten.
- • Die Regierung von Brandenburg arbeitet derzeit als Minderheitsregierung.
- • Ein fortwährender interner Streit innerhalb der BSW führte zu Partei- und Fraktionsaustritten.
"Die politische Instabilität könnte zu einer neuen Regierungskoalition oder Neuwahlen führen."