Debatte um Rente mit 63: Ost-Ministerpräsidenten fordern Übergangsregeln
Wichtige Fakten
- • Ost-Ministerpräsidenten fordern Übergangsregeln bei Rente mit 63.
- • Abschaffung würde DIW zufolge zehn Milliarden Euro je Jahrgang sparen.
- • SPD-Politikerin Schwesig unterstützt Ost-CDU-Forderung nach Erhalt.
- • CDU-Politiker Reddig warnt vor Aufschnüren des Rentenpakets.
- • Bundesrat: CDU-Politiker drohen ohne Änderungen mit Ablehnung.
Kontroverse um die Rente mit 63
Nach einem gemeinsamen Papier der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) ist eine Debatte über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition entbrannt. Sie fordern Übergangsregeln für die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, betonen aber, dass die Besonderheiten Ostdeutschlands stärker berücksichtigt werden müssten. Ohne Veränderungen drohten sie, der Reform im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Unterstützung und Gegenwind
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Forderung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hingegen warnt davor, das Paket aufzuschnüren, da die Vorschläge nur im Gesamtpaket funktionierten. Auch der DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Abschaffung für unverzichtbar, andernfalls sei die Rentenreform tot.
Finanzielle Auswirkungen
Die Abschaffung der Rente mit 63 würde langfristig rund zehn Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang sparen. Die Rentenkommission hatte Ende Juni ein Paket mit 33 Vorschlägen vorgelegt, darunter auch die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Bundesregierung will das Paket im September ins Parlament einbringen und bis Jahresende umsetzen.
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