Erneuerbare abbremsen? Die Regierung vergibt eine historische Chance

Kritik an der Bundesregierung

Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und die möglichen neuen Hürden für kleine Solaranlagen würden die Energiewende ausbremsen. Dähling fordert, die historische Verantwortung wahrzunehmen und die Gesetze zu Beschleunigern für Energiesouveränität und bezahlbaren Strom zu machen.

Das Netzproblem

Das Netzpaket stelle Verteilnetzbetreiber über Erzeuger, kritisiert Dähling. Der Begriff „Lex Eon“ sei treffend, da Eon von den Redispatch-Mengen profitiere und der Netzausbau gerade dort hinterherhinke. Das eigentliche Problem sei die Infrastruktur: Deutschland habe beim Netzausbau sieben Jahre Rückstand und rund 6000 Kilometer fehlten. An diesem Problem gehen weder Netzpaket noch EEG heran.

Strompreis und Speicher

Die versprochene Senkung der Stromsteuer stehe weiterhin aus, und die Regierung fördere neue Gaskraftwerke statt Speicher. Dähling weist darauf hin, dass 60% der Stromrechnung aus Steuern und Abgaben bestehen und die Politik mehr Einfluss auf den Strompreis hat als oft behauptet. Batteriespeicher boomen, mit fast 80.000 Megawatt Anschlusszusagen, aber die Regierung setzt mit dem StromVKG auf Erdgas und schließt Speicher von Ausschreibungen aus – dagegen wurde bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht.

Klimaanpassung verschoben

Die erhofften Beschlüsse zur Klimaanpassung von der Kabinettsklausur blieben aus. Dähling fordert wirksame Klimapolitik und betont, dass jede vermiedene Tonne CO2 Schäden und Kosten reduziert. Die kommenden Debatten zum Bundeshaushalt 2027 seien bedeutsam, damit der Klima- und Transformationsfonds dort eingesetzt werde, wo er wirklich hilft.