Hitze in Deutschland: Verbände fordern Grundgesetzänderung

Hitzewelle offenbart mangelnde Vorbereitung

Angesichts der anhaltenden Hitzewelle fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände von der Bundesregierung einen nationalen Klima-Aktionsplan. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, betonte, dass Deutschland für die zunehmende Hitze nicht gewappnet sei und verwies auf über 10.000 Hitzetote in diesem Jahr. Sie kritisierte die Versiegelung von Flächen und das Fällen alter Bäume als kontraproduktiv.

SPD fordert Grundgesetzänderung

Die SPD-Ministerien haben ein Programm vorgelegt, das unter anderem Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten vorsieht. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern. Dies würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordern, weshalb die Unterstützung der Union nötig ist.

Uneinheitliche Reaktionen der Parteien

Während die Grünen ihre Unterstützung anboten und die Linksfraktion grundsätzlich Zustimmung signalisierte, zeigte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Klaus Mack skeptisch. Er fragte nach dem konkreten Nutzen für die Kommunen. Greenpeace forderte, die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettspolitik zu stellen und kritisierte die ausbleibende Beschäftigung mit dem Thema.