Erstmals afghanischer Nicht-Straftäter abgeschoben

ASschiebepolitik: Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus

Erstmals ist ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben worden, der nicht als Straftäter verurteilt wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete den Abschiebeflug mit 31 Männern nach Kabul, betonte jedoch, dass die meisten von ihnen schwere oder schwere Straftäter seien. Dieser Fall markiert einen Wendepunkt, da nun auch nicht straffällig gewordene Ausreisepflichtige abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen nach Afghanistan vorsieht.

Kritik an der Zusammenarbeit mit den Taliban

Die Kritik an der Abschiebepraxis bleibt laut: Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker verurteilen die Zusammenarbeit mit den Taliban, die weiterhin als Terrorregime eingestuft werden. Marcel Emmerich (Grüne) sprach von einem „Armutszeugnis der Humanität“ und einem „dreckigen Deal“ mit den Taliban. Das Bundesinnenministerium verteidigt die „technischen Gespräche“ und die Aufnahme von Taliban-Diplomaten als notwendig. Gleichzeitig wird betont, dass man die Taliban nicht als legitime Regierung anerkenne.

Zahlen und Perspektiven

Seit dem Regierungswechsel im Mai wurden 204 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Geplant sind bis zu drei Charterflüge pro Monat. Von den rund 450.000 Afghanen in Deutschland gelten aktuell etwa 15.000 als ausreisepflichtig. Diese Politik wird kontrovers diskutiert, nicht zuletzt wegen der angespannten Sicherheitslage und der menschenrechtlichen Probleme in Afghanistan. Dennoch deutet die Bundesregierung an, an der Praxis festhalten zu wollen, trotz anhaltender Kritik von ehemaligen Regierungsvertretern wie Olaf Scholz.