EU-Datenschutzregeln für Rechenzentren: Lobbying verhindert Transparenz bei Umweltdaten
Wichtige Fakten
- • Microsoft und Tech-Verbände lobbyierten erfolgreich für Geheimhaltung von Umweltdaten einzelner Rechenzentren.
- • Die EU-Regeln übernahmen Forderungen fast wortwörtlich, was Transparenz behindert.
- • Rechtsexperten sehen Verstöße gegen Aarhus-Konvention und EU-Transparenzvorschriften.
- • Nur 36% der Rechenzentren erfüllen bisherige Berichtspflichten trotz der Regelungen.
- • Die EU plant Bewertungssystem, doch Daten bleiben größtenteils unter Verschluss.
Lobbying und Geheimhaltung
Microsoft und US-Tech-Unternehmen haben laut einer Untersuchung erfolgreich die EU beeinflusst, um Umweltdaten ihrer Rechenzentren vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Eine fast wortwörtlich aus Industrieforderungen übernommene Vertraulichkeitsklausel in EU-Regeln hindert Forscher und Medien daran, die Umweltbelastung einzelner Anlagen zu prüfen, und erlaubt nur nationale Aggregatdaten. Dieser Schritt folgte auf Lobbying im Jahr 2024 und wird von Rechtsexperten als potenziell rechtswidrig kritisiert, da er gegen die Aarhus-Konvention und EU-Transparenzvorschriften verstoßen könnte.
Rechtliche Bedenken und Umsetzung
Die Klausel, die kommerzielle Interessen schützt, wurde in öffentlichen Konsultationen von Microsoft, DigitalEurope und Video Games Europe gefordert und hindert sogar an Informationsfreiheitsanträgen. Trotz EU-Plänen für ein Bewertungssystem bleiben die meisten Daten geheim, wobei nur 36% der Rechenzentren bestehende Berichtspflichten erfüllen. Kritiker wie Prof. Jerzy Jendrośka und Luc Lavrysen betonen, dass dies Transparenzstandards untergräbt und öffentliche Kontrolle erschwert.
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