EU-Parlament fordert einheitliche Vergewaltigungsdefinition nach "Nur Ja heißt Ja"

Mehrheit für einheitliche Definition

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit von 447 der 720 Abgeordneten für eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigung gestimmt, die auf dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ basiert. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bislang verwenden acht Mitgliedstaaten noch Definitionen, die Gewalt oder Widerstand voraussetzen. Der Bericht betont, dass Schweigen, fehlender Widerstand oder frühere sexuelle Beziehungen nicht als Zustimmung gelten dürfen.

Hintergrund und Umsetzung

Die Initiative geht auch auf den Fall Gisèle Pelicot zurück, der weltweit für Aufsehen sorgte und in Frankreich zu einer Gesetzesänderung führte. Trotz des Votums ist die EU-Kommission nicht zur Vorlage gezwungen, muss aber binnen drei Monaten Stellung nehmen. Befürworter wie die SPD-Abgeordnete Maria Noichl und die polnische Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus betonen die Notwendigkeit: Nur 0,5 % der Vergewaltigungen in Europa enden mit einer Verurteilung. Kritiker wie die Patrioten-Fraktion befassen sich mit möglichen Problemen bei der Anwendbarkeit des Strafrechts.